Lippische Landes-Zeitung ,
02.06.1986 :
CDU: Ratsresolution zum SS-Treffen begrüsst, doch Kundgebung politisch schädlich
Keine Gemeinsamkeit mit DKP / Vorwurf an SPD: "Volksfront-Praktiken"
Detmold / Kreis Lippe. Zur Kundgebung des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses gegen das SS-Treffen" nahm nun der CDU-Kreisvorstand Lippe in einer Presseerklärung Stellung. In der vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Lucas Heumann unterzeichneten Erklärung heißt es wörtlich:
"Der CDU-Kreisverband Lippe begrüsst die einstimmig im Rat der Stadt Detmold beschlossene Resolution zur geplanten Tagung von früheren Mitgliedern der 3. Panzerdivision `Totenkopf` in Detmold und schließt sich ihr ohne Einschränkungen an.
Auch der CDU-Kreisverband Lippe sieht in Tagungen dieser Art eine unerträgliche Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus. Dennoch hat der CDU-Kreisverband Lippe die Teilnahme an der vom `Antifaschistischen Aktionsbündnis gegen das SS-Treffen` organisierten und am Samstag, 31. Mai, stattgefundenen Kundgebung gegen Rechtsradikalismus und Neonazismus in der Bundesrepublik (Bericht siehe unten) abgelehnt und begründet dies wie folgt:
- Der CDU-Kreisverband Lippe sieht im Rechtsradikalismus eine kleine und politisch unbedeutende Randerscheinung im demokratischen und pluralistischen Gemeinwesen der Bundesrepublik. Kundgebungen wie die am Samstag, 31. Mai, durchgeführte sind daher unnötig, ja politisch schädlich. Sie sind allenfalls geeignet, den Rechtsradikalismus öffentlich aufzuwerten und ihm einen Stellenwert einzuräumen, der ihm politisch und mitgliedermäßig nicht gebührt.
- Die Kundgebung am Samstag, 31. Mai, ist vom `Antifaschistischen Aktionsbündnis gegen das SS-Treffen` organisiert worden, dem auch die Deutsche Kommunistische Partei angehört. Die DKP hat als totalitäre Partei in der Vergangenheit alle menschenverachtenden Praktiken der Sowjetunion gerechtfertigt, wie den Aufbau Tausender Konzentrationslager im Archipel Gulag, die Unterdrückung des Arbeiteraufstandes in Ost-Berlin 1953, die brutale Niederschlagung der demokratischen Bewegung in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1981 oder die Besetzung Afghanistans 1979. Ihr Grund- und Menschenrechtsverständnis entspricht daher in linksfaschistischer Form dem der Nazis. Freiheit, Pluralismus und Demokratie lassen sich jedoch nicht mit totalitären Kräften wie der DKP verteidigen. Die CDU lehnt daher gemeinsame Aktionen mit der DKP grundsätzlich ab.
Durch ihre Teilnahme an der Kundgebung am Samstag, 31. Mai, hat die SPD in klassischer Form Volksfront-Praktiken wiederaufleben lassen. Sie hat daher zum wiederholten Male die Beschlüsse des eigenen Parteirates, die gemeinsame Aktionen mit der DKP verbieten, verletzt."
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