Indymedia , 16.06.2004 :

Ilka Schröder MdEP in Bielefeld

Von Herr Forder

Der Artikel versucht zweierlei: Zum einen berichtet er über eine Veranstaltung des poldi an der Uni Bielefeld, zum anderen beschäftigt er sich kritisch mit der beteiligten GWG und den vertretenen "antideutschen" Positionen. Ihr erfahrt den Standpunkt Ilka Schröders sowie einige Thesen aus der anschließenden Diskussion und auch etwas über den Rahmen der Veranstaltung selbst aus subjektiver und nicht-gwg-konformer Sicht. Kein Anspruch auf Vollständigkeit, Ergänzungen erwünscht.

GWG: "Linke Positionen auf der Höhe der Zeit" - Ilka Schröder MdEP in Bielefeld

Bielefeld, 15.Juni 2004, 19:30

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der Hausversammlung und Mitgliedern der Georg-Weerth-Gesellschaft in der alten Pauline in Detmold fand heute abend im Rahmen des "politischen Dienstags" eine Veranstaltung des AStA der Uni Bielefeld mit Ilka Schröder unter dem Titel "EU-Gelder für Judenmord? Zwischen geheuchelter Solidarität und offenem Antizionismus - wie Deutschland und die EU gegen Israel arbeiten" statt.

Nach einer etwa dreißig Minuten in Anspruch nehmenden und von Zwischenrufen begleiteten Verlesung einer Stellungnahme der GWG zu kritischen Flugblättern im Vorfeld der Veranstaltung (s.u.) durch einen Vertreter der GWG erläuterte Ilka Schröder ihre Position zum Verhalten der EU im israelisch-palästinensischen Krieg. Die EU ließ der palästinensischen Autonomiebehörde in den Jahren 2000 - 2003 Hilfen in der Größenordnung von etwa 1 Mrd. Euro zufließen. Dazu zählen auch Lebensmittelhilfen, Hilfen im Rahmen diverser Projekte, z.B. zur Unterstützung der mediterranen Anrainerstaaten usw. Zusätzlich gab es unbezifferte einzelstaatliche Leistungen und weitere Gelder aus Fonds der UN.

Die palstinensische Autonomiebehörde, so I.S., führt einen Krieg gegen Israel der von der EU finanziert wird. Anti-israelischer Einfluß wächst der EU weiterhin aus den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel zu. Vereinzelte Stimmen, die einen Handelsboykott im EP forden, dringen zwar in der Regel nicht durch, jedoch bleibt dies ein machtpolitisches Instrument, ein Druckmittel gegen Israel.

Die palästinensische Autonomiebehörde verfolgt einen militanten Antisemitismus, der sich im Terror der Intifada und in der Hetze in der vor Ort verfügbaren Literatur, in den Medien, vor allem im staatlichen Fernsehen zeigt. Die Ausgangspunkte des antisemitischen Terrors finden sich in den von der UN getragenen Flüchtlingslagern. Es gebe Fälle, in denen Hilfsfahrzeuge und Krankenwagen der UN Selbstmordattentäters zum unerkannten Passieren der Grenzen genutzt wurden, so Ilka Schröder.

Das europäische Interesse, das hinter diesen Zahlungen steht, sei die Erlangung einer gleichwertigen Position im Verhältnis zu den USA. Die EU torpediert den Friedensprozess um bei einer anschließenden Restabilisierung ein gewaltiges Wort mitreden zu können. Der Wunsch nach deutschen Blauhelmen in Israel markiert den Höhepunkt und das Endziel dieser Strategie: "Deutsche Soldaten dürfen wieder auf Juden schießen, ohne dass sich jemand etwas dabei denkt". Eine Verbindung aus "Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus" ist dabei das Vehikel der EU und vor allem des grünen deutschen Außenministers Joschka F., um das strategische Vorgehen ideologisch abzufedern, "der Humus, auf dem solche Großmachtfantasien so wunderbar gedeihen".

In der anschließenden Diskussion kamen die zu erwartenden Reaktionen "Israel ist ein Apartheidssystem" und "was ist mit den leidenden Menschen", die vom Vertreter der GWG und I.S. erfolgreich abgeblockt werden konnten. Ein viel interessanteres Argument blieb von den doch so sehr an "inhaltlichen Diskussionen" interessierten Antideutschen und dem Vertreter der GWG weitgehend unbeachtet: Das nämlich bei der antideutschen Position im Antisemitismus eine grundsätzliche Erklärungsbasis einer Vielfalt von Problemenlagen gesucht wird, dass "Antisemitismus als ein Absolutes gesetzt würde". Die kritische Stimme wies in der Diskussion darauf hin, dass die anfängliche Unterstützung der Hamas durch Israel und die USA als Mittel der Destabilisierung und Spaltung der palästinensischen Bewegung wohl schwerlich als Antisemitismus ausgelegt werden könne, dies aber bei den Hilfsmaßnahmen aus anderen Quellen (z.B. durch die UN) unmittelbar unterstellt würde (vgl. konkret 5/2004).

In einem Diskussionsbeitrag der antideutschen Position wurde die These geäußert, der Antisemitismus sei vielleicht von solcher Gestalt, dass er sich immer wieder in Formen zeige, die ihn der üblichen Aufklärung gegenüber unempfindlich mache. Der Autor dieses Berichtes findet, um einen sinnvollen antifaschistischen Standpunkt zu vertreten, sollte es doch vielleicht besser vermieden werden, dem Windei der "Verschwörung des Weltjudentums" eine "antisemitische Weltverschwörung" entgegenzusetzen.

Vom Ablauf her bot sich ein befremdliches, für "linke" Verhältnisse ungewöhnliches Bild: Autoren von Flugblättern aus der Linken Szene, die sich im Vorfeld kritisch gegenüber GWG äußerten, wurde burschikos der "Schneid" abgesprochen, verschwörerische Unterstellungen getätigt, nach denen Infos über eine Schändung eines jüdischen Friedhofs in OWL absichtlich zurückgehalten worden seien, um später die Unwissenheit der GWG über diesen Vorfall gegen die GWG zu verwenden. Schließlich sah sich ein Vertreter des AStAs genötigt, mitzuteilen, dass die Meinung der GWG nicht die Meinung des AStA widerspiegele.

In der Diskussion wurden autoritär Beiträge aus dem Publikum mit der Kraft des Mikrofons übertönt, und augenscheinlich stellten Claqueure aus den eigenen Reihen die "richtigen" Fragen und griffen Teilnehmende mit kritischen Wortmeldungen unter Zuhilfenahme wirrer Vergleiche verbal an.

Inhaltlich ging es um Folgendes: Verschiedene politische Institutionen bezahlen viel Geld unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, die jedoch von den Empfänger-Organisationen veruntreut und/oder zweckentfremdet und allem Anschein nach für die Finanzierung eines Terrorkrieges genutzt wird. Welche Motive werden damit verbunden? Darüber kann man durchaus reden, leider jedoch nicht mit Antideutschen selbst.

An dieser Stelle darf die GWG nun ihren vorbereiteten Offenen Brief posten.

imc-germany@lists.indymedia.org