Bündnis 90/Die Grünen - Ratsfraktion Detmold , 22.05.2004 :

Ausstellung eines Personalausweises für die Schülerin Günay Muradova ermöglicht vorläufiges Bleiben

Wie die Detmolder Grünen mitteilen, haben die aserbeidschanischen Behördern der von der Abschiebung bedrohten Schülerin kurzfristig einen Personalausweis ausgestellt. Damit kann in nächster Zeit ein offizieller Reisepass ausgestellt werden.

Hintergrund ist, dass Günay Muradova erst kürzlich volljährig wurde und daher bisher noch keine offiziellen Papiere hatte. Der Personalausweis ist damit die Voraussetzung, dass überhaupt erst ein Reisepass ausgestellt werden. kann. Dies dauert aber ca. 3 Wochen; "schneller geht das in Deutschland auch nicht", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Brieden-Segler.

Mittlerweile hat sich in die Bemühungen um offizielle Dokumente für Günay Muradova auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marie-Luise Beck eingeschaltet. Ziel der Bemühungen ist es, durch das Ausstellen eines Reisepasses ein Bleiben bis Schuljahrsende und damit den Schulabschluss zu ermöglichen.

Da nun mit dem aserbeidschanischen Personalausweis die Voraussetzungen für die Erstellung eines Reisepasses vorliegen, gibt es keinen Grund mehr für die Abschiebung am Dienstag. Sie selbst hat aktiv mitgearbeitet. Die Voraussetzungen für eine Duldung sind damit erbracht. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, nun unmittelbar auf die Abschiebung verzichten, und Günay Moradova den Schulabschluss am Lepoldinum ermöglichen.

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