Bündnis 90/Die Grünen - Ratsfraktion Detmold , 19.05.2004 :

Detmolder Grüne widersprechen der Verwaltung: Verzicht auf Abschiebung bis zum Schuljahrsende wäre juristisch möglich!

Die Detmolder Grünen widersprechen entschieden der Detmolder Verwaltung, dass ein Aufschub der Abschiebung der Schülering Günay Muradova rechtlich nicht möglich sei. "Hier versteckt sich Frau Sandbothe hinter formaljuristischen Argumenten, die zudem nicht stichhaltig sind, um ihre Entscheidung nicht inhaltlich und menschlich vertreten zu müssen", so das grüne Sozialausschussmitglied Friedhelm Böger.

Die Tatsache, dass die Passersatzpapiere bis zum 28.05. befristet sind, begründet keine Pflicht zur Abschiebung. Vielmehr kann in Kooperation mit der Botschaft eine Verlängerung erreicht werden. Damit wäre der rechtliche Weg dafür frei, dass die Schülerin am Leopoldinum noch ihren Schulabschluss machen kann und erst nach Schuljahrsschluss in ihre Heimat zurückkehrt. Frau Sandbothe bestätigt dies im übrigen indirekt in ihrer Pressemitteilung. Sie schreibt, wenn die Familie am 08.04. im Ausländeramt erschienen sei, wären noch Gestaltungsmöglichkeiten, d.h. ein etwas längerer Aufenthalt möglich gewesen. Gleichzeitig schreibt Sie, dass auch zu diesem Zeitpunkt die befristeten Passersatzpapiere vorlagen, denn ansonsten hätte die Abschiebung nicht am 09.04. eingeleitet werden können. Wenn am 08.04. noch eine rechtlich tragfähige Regelung hätte gefunden werden können, dann ist dies heute juristisch auch noch möglich. Es ist beschämend, dass Frau Sandbothe nun die Schuld an der kurzfristigen Abschiebung der Schülerin selbst zuschiebt.

"In Sonntagsreden wird ein Europa beschworen, in dem vor allem Jugendliche Zukunftschancen haben. Wenn es aber um ein kleines bischen Menschlichkeit geht, und darum, einer Jugendlichen bessere Startchancen in ihrem Leben zu geben, handelt das Detmolder Ausländeramt wie preußische Beamte des 19. Jahrhunderts: verhaften und raus", so der Fraktionsvorsitzende Michael Brieden-Segler. Vor einiger Zeit hatte das Ausländeramt angekündigt, grundsätzlich alle Abzuschiebenden in Haft nehmen zu wollen. Dies war an der öffentlichen Empörung und am Rat gescheitert. Offenbar wird diese knallharte Linie, für die das Detmold Ausländeramt im weiten Umkreis bekannt ist, weiterhin durchgezogen.

Die Grünen fordern noch einmal Bürgermeister Brakemeier und den Kämmerer und sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten Rainer Heller auf, einzugreifen und eine menschliche Lösung herbei zu führen. Hierzu sind beide als Vorgesetzte von Frau Sandbothe berechtigt. Die öffentliche Empörung und insbesondere das Engagement von zahlreichen Schülern sollte ihnen zu denken geben.

gruene-detmold@web.de