Bündnis 90/Die Grünen - Ratsfraktion Detmold , 14.05.2004 :

Detmolder Grüne fordern Bürgermeister auf, die Abschiebung von Günay Muradova auszusetzen

Für den 25.95. ist die Abschiebung von Frau Celik mit ihren 3 Kindern im Alter von 13, 15 und 19 Jahren nach Aserbeidschan geplant. Die Detmolder Grünen fordern Bürgermeister Brakemeier auf, zumindest die Abschiebung der ältesten Tochter auszusetzen.

Die 19-jährige Günay Muradova ist z. Zt. Schülerin in der 10. Klasse des Leopoldinums und steht kurz vor dem Realschulabschluss. Mit diesem hier erlangten qualifizierten Schulabschluss hätte sie in ihrer Heimat erheblich bessere Lebenschancen. Es ist unmenschlich, sie so kurz vor dem Ziel abzuschieben. "Die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt ist nicht zwingend erforderlich; vielmehr wäre eine Rückkehr der Schülerin Günay Muradova nach Aserbeidschan auch nach ihrem Schulabschluss rechtlich problemlos abzuwickeln", schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Die Detmolder Grünen protestieren auch dagegen, dass der Sozialausschuss entgegen eines Ratsbeschlusses nicht im Vorfeld über die Abschiebung von Günay Muradova informiert wurde. Es wurde lediglich eine Information über die Abschiebung der Mutter gegeben. Da Günay Muradova aber volljährig ist, hätte in eigenständiges Ausweisungsverfahren eingeleitet werden müssen und die Abschiebung auch im Vorfeld eigenständig angekündigt werden müssen. "Wären wir über die Abschiebung von Günay Muradova sowie die Tatsache, dass die Schülerin kurz vor dem Abschluss steht, rechtzeitig informiert worden, hätten wir unsere Bedenken einbringen können. Dass der Ausschuss wieder einmal übergangen wurde, ist nicht akzeptabel", so de Fraktionsvorsitzende Michael Brieden-Segler. Die Detmolder Grünen haben aber auch rechtliche Bedenken, ob das Abschiebeverfahren von Günay Muradova korrekt durchgeführt wurde und sie als eigenständige Person behandelt wurde.

"Wir erwarten, dass die Detmolder Ausländerbehörde nicht nur Paragrafen zitiert, sondern im Einzelfall auch menschliche Maßstäbe an ihr Handeln stellt," so der Vertreter der Detmolder Grünen im Sozialausschuss, Friedhelm Böger. Dies bedeutet konkret, Günay Muradova zu ermöglichen, den Schulabschluss am Leopoldinum noch zu ermöglichen.

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