Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische , 12.06.2004 :

Strafverfahren gegen Demonstranten / Nach Kundgebung vor Schönborn-Laden

Kreis Gütersloh (raho). Die Kundgebung mehrerer Antifa-Gruppen vor dem Geschäft des Neonazis Meinolf Schönborn am Mittwochabend beim Motorradtreffen an der Brocker Mühle hat ein juristisches Nachspiel: Gegen Veranstalter und Leiter wird ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Das teilte der Staatsschutz Bielefeld am Freitag gegenüber der NW mit.

Es habe sich keineswegs, wie die Organisatoren erklärten, um eine spontane, sondern um eine vorbereitete Aktion gehandelt, sagte Behördenleiter Dirk Butenuth. Schließlich hätten die Beteiligten Flugblätter und Transparente mitgebracht. Derartige Veranstaltungen müssten spätestens 48 Stunden vorher angemeldet werden. Nur so könnte die Polizei angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Verstöße gegen die entsprechenden Paragraphen können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Butenuth räumte zugleich ein, dass es schwierig sei, die Verantwortlichen zu ermitteln. Zudem betonte er, die Behörde sei in solchen Fällen gesetzlich zur Strafverfolgung verpflichtet.

Wie berichtet, hat Schönborn, gegen den nach seiner Haftzeit drei Strafverfahren eingeleitet wurden, bereits vor über einem Jahr ein Geschäft mit dem Namen "Meniha" an der Groppeler Straße eröffnet, wo er unter anderem germanische und keltische Accessoires verkauft und laut Antifa die Kunden auch auf seinen "offen rechtsextremen Z-Versand" an der Dieselstraße in Herzebrock-Clarholz hinweist.

Zu Darstellungen, "Meniha" sei bei den Behörde gewerblich nicht angemeldet, hieß es beim Ordnungsamt der Gemeinde lediglich: "Die gewerberechtliche Situation der Betriebsstätte wird geprüft."

Der Eigentümer der Räume, Karl-Heinz Greweling, sagte auf Anfrage, er kenne die genaue Vorgeschichte Schönborns nicht. "Er ist ein idealer Mieter. Kein Publikumsverkehr, und die Miete bezahlt er auch immer pünktlich." An die Adresse der Antifa richtete der Gastwirt den Appell: "Die Demos müssen aufhören."

12./13.06.2004
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