Lippische Landes-Zeitung , 10.06.2004 :

Freiheit, Recht und Sicherheit / Schönbohm auf Wahlkampftour

Augustdorf (da). Für Europa-Themen sind die Menschen kaum zu mobilisieren - selbst dann nicht, wenn es um elementare Fragen wie die Sicherheit geht. Diese Erfahrung musste jüngst wieder die ostwestfälisch-lippische CDU machen, die zu einer Wahlkampf-Veranstaltung mit dem Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, in den "Heidekrug" eingeladen hatte.

Da nutzte auch ein gewisser "Heimvorteil" nicht viel, war Schönbohm in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts doch Brigadekommandeur in Augustdorf. Nur gut 40 Besucher wollten den Vortrag hören. Und der Kandidat selbst war auch nicht da. Europaparlamentsabgeordneter und CDU-Bezirksvorsitzender Elmar Brok ließ sich entschuldigen.

Dabei gab Schönbohm einen aufschlussreichen Einblick in die Gemütslage eines Bundeslandes, das wegen einer langen gemeinsamen Grenze mit Polen besonders von der EU-Erweiterung betroffen ist. Die Menschen hätten Angst, dass die Kriminalität zunehme, stellte der Minister fest, sagte aber in seinen weiteren Ausführungen vieles, das übertriebene Befürchtungen dämpfen sollte. Schönbohm berichtete von deutsch-polnischen Dienststellen, die gemeinsam Streife liefen, und wies darauf hin, dass die Außengrenze des Schengener Abkommens, das volle Freizügigkeit zusichere, nach wie vor zwischen Polen und Deutschland verlaufe. Außerdem gebe es bereits viele Grundlagen für eine gute Zusammenarbeit auf Polizeiebene.

Der Minister, plädierte entschieden dafür, das neue Europa als einen gemeinsamen Raum zu betrachten. Er rief aber auch in Erinnerung, dass ein Zusammenwachsen nur möglich sei, wenn der Westen ein schnelleres Wachsen der Beitrittsländer akzeptiere - dies alles natürlich nur unter Beachtung der unverzichtbaren Eckpfeiler Freiheit, Recht und Sicherheit.

10./11.06.2004
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