PDS Bielefeld , 10.05.2004 :

Parteibüros von SPD und CDU Kriminalitätsschwerpunkte in Bielefeld? / PDS: Videoüberwachung sofort beenden

Die PDS möchte wissen, welche Konsequenzen die Stadt aus den neuesten Erhebungen des Justizministeriums zur Sicherheit in Großstädten ziehen. "Dass Bielefeld erneut die sicherste Großstadt über 200.000 Einwohnern ist, kann die Stadt nicht ignorieren. Wir fordern als Sofortmaßnahme die Beendigung der Videoüberwachung am Jahnplatz und im Ravensberger Park". Es gibt weiterhin keinen Bedarf für restriktive Maßnahmen wie Videoüberwachungen im öffentlichen Raum, so der PDS Vorstand.

Auch die neue, von der rot -grünen Landesregierung beschlossene Regelung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum reduziert eine permanente Kontrolle auf "gefährliche Orte". Diese liegen weder am Jahnplatz noch im Ravensberger Park. Den größten Rechtsbruch in Bielefeld begeht derzeit eine große Koalition aus den etablierten Rathausparteien. Sitzen hier vielleicht die Kriminalitätsschwerpunkte in Bielefeld?

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