Lippische Landes-Zeitung , 24.05.2004 :

Sind die Grünen stur? / Verschiedene Berichte zum Zuwanderungsgesetz

Die Grünen sind - mit guten Gründen - aus den Verhandlungen über das so genannte Zuwanderungsgesetz ausgestiegen. Darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Um sich aber überhaupt eine Meinung bilden zu können, muss man die Fakten kenne. Daran hapert es allerdings leider in den Beiträgen, die die LZ dem Thema widmet.

"Grüne wollen alles oder nichts" (was absolut nicht stimmt, nicht stimmen kann angesichts der zahlreichen Kompromisse, die die Partei bereits gemacht hat), lesen wir auf Seite 1. Auf der nächsten Seite folgt ein so genannter Hintergrundbericht, der sich aber ebenfalls mehr durch Meinungsmache, denn durch sachliche Informationen auszeichnet. Dass die Grünen Union und SPD "brüskieren", erfahren wir, dass sie "stur" sind und eine Verweigerungshaltung an den Tag legen. Kein Wirt hingegen zur permanenten Brüskierung des kleinen Regierungspartners durch den SPD-Innenminister, der sich längst wie ein eineiiger politischer Zwilling seines CSU-Kollegen Beckstein gebärdet.

Aus dem einstmals geplanten Zuwanderungsgesetz ist im Laufe der Zeit ein Inhaftierungs- und Abschiebegesetz geworden. Dieser Entwicklung haben die Grünen mit ihrem späten Ausstieg Rechnung getragen. Das mag man, wie eingangs erwähnt, kritisieren. In Kommentaren, die auch als solche gekennzeichnet sind. Im vorliegenden Fall präsentiert uns die LZ aber gleich drei solcher Meinungsbeiträge - alle mit der gleichen Tendenz - zum selben Thema. Eine Zumutung für den mündigen Leser!

Uwe Tünnermann
Weisser Weg 29
Lemgo

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