Lippe aktuell , 22.05.2004 :

Günay Muradova: Detmolder Grüne widersprechen der Verwaltung / Verzicht auf Abschiebung bis zum Schuljahrsende juristisch möglich

Detmold. Die Grünen widersprechen entschieden der Detmolder Verwaltung, dass ein Aufschub der Abschiebung der Schülerin Günay Muradova rechtlich nicht möglich sei. "Hier versteckt sich Fachbereichsleiterin Annegret Sandbothe hinter formaljuristischen Argumenten, die zudem nicht stichhaltig sind, um ihre Entscheidung nicht inhaltlich und menschlich vertreten zu müssen", so Sozialausschussmitglied Friedhelm Böger.

Die Tatsache, dass die Passersatzpapiere bis zum 28. Mai befristet seien, begründe keine Pflicht zur Abschiebung. Vielmehr könne in Kooperation mit der Botschaft eine Verlängerung erreicht werden. Damit sei der rechtliche Weg dafür frei, dass die Schülerin am Leopoldinum noch ihren Schulabschluss machen könne und erst nach Schuljahrsschluss in ihre Heimat zurückkehre. Nach Ansicht der Grünen bestätige Sandbothe dies indirekt in ihrer Pressemitteilung, in der sie schreibe, wenn die Familie am 8. April im Ausländeramt erschienen sei, wären noch Gestaltungsmöglichkeiten, das heißt ein etwas längerer Aufenthalt, möglich gewesen. "Gleichzeitig schreibt Sie, dass auch zu diesem Zeitpunkt die befristeten Passersatzpapiere vorlagen, denn ansonsten hätte die Abschiebung nicht am 9. April eingeleitet werden können. Wenn am 8. noch eine rechtlich tragfähige Regelung hätte gefunden werden können, dann ist dies heute juristisch auch noch möglich. Es ist beschämend, dass Frau Sandbothe nun die Schuld an der kurzfristigen Abschiebung der Schülerin selbst zuschiebt", heißt es in einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen.

"In Sonntagsreden wird ein Europa beschworen, in dem vor allem Jugendliche Zukunftschancen haben. Wenn es aber um ein kleines bisschen Menschlichkeit geht, und darum, einer Jugendlichen bessere Startchancen in ihrem Leben zu geben, handelt das Detmolder Ausländeramt wie preußische Beamte des 19. Jahrhunderts: verhaften und raus", so der Fraktionsvorsitzende Michael Brieden-Segler. Vor einiger Zeit habe das Ausländeramt angekündigt, grundsätzlich alle Abzuschiebenden in Haft nehmen zu wollen. Dies war an der öffentlichen Empörung und am Rat gescheitert. "Offenbar wird diese knallharte Linie, für die das Detmold Ausländeramt im weiten Umkreis bekannt ist, weiterhin durchgezogen", mutmaßen die Grünen und fordern Bürgermeister Brakemeier und den Kämmerer und sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten Rainer Heller auf, einzugreifen und eine menschliche Lösung herbei zu führen. Hierzu seien beide als Vorgesetzte von Frau Sandbothe berechtigt. "Die öffentliche Empörung und insbesondere das Engagement von zahlreichen Schülern sollte ihnen zu denken geben", heißt es abschließend.

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