Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 18.05.2004 :

"Abschiebung im Schnellverfahren" / Kritik an der Paderborner Justiz

Paderborn (gär) Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" hat die Praxis der Paderborner Justiz heftig kritisiert.

Das für die Verlängerung der Abschiebehaft zuständige Amtsgericht treffe Entscheidungen "im Schnellverfahren" kritisierte gestern Frank Gockel. Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden dauerten die Befragungen der Gefangenen "oftmals nur drei bis vier Minuten". Gelegentlich werde von den zuständigen Richtern "nicht einmal eine Antwort" abgewartet. Viele Betroffene fühlten sich deshalb durch die Richter nicht ernst genommen. "Leider zeigt die Erfahrung, dass in Paderborn die Haftzeiten wesentlich länger sind als anderswo", schreibt der Verein in einer aktuellen Pressemitteilung. Wenn Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Papieren aufträten, werde Abschiebehaft von einem halben Jahr durch die Paderborner Gerichte "als normal" angesehen. Auch Zeiten darüber hinaus seien "keine Seltenheit".

Das bundesweit größte Abschiebegefängnis wurde in Büren vor zehn Jahren gegründet. Seit dieser Zeit existiert auch der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft", der sich um die Sorgen und Nöte der Gefangenen kümmert und nach eigenen Angaben bereits von 7.000 Inhaftierten um Hilfe gebeten worden ist. Von der Bürener Haftanstalt aus werden jeden Monat etwa 180 Gefangene in ihre Heimatländer abgeschoben. In den vergangenen zehn Jahren waren dort etwa 30.000 Menschen untergebracht.

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