Lippische Landes-Zeitung , 15.05.2004 :

Schulschluss per Ausweisung / Grüne: Abschiebung aussetzen

Detmold. Die Detmolder Grünen setzen sich dafür ein, das Günay Muradova am Leopoldinum ihren Realschulabschluss machen kann. Die 19-jährige Schülerin soll gemeinsam mit ihren beiden Geschwistern (13 und 15 Jahre) und ihrer Mutter am 25. Mai abgeschoben werden. In einem Brief an den Rat und an Bürgermeister Friedrich Brakemeier bittet Fraktionssprecher Michael Brieden-Segler, die Abschiebung bis zum Ende des Schuljahres auszusetzen.

Mit dem hier erlangten qualifizierten Schulabschluss habe die jetzige Zehntklässlerin in ihrer Heimat erheblich bessere Lebenschancen. "Es ist unmenschlich, sie so kurz vor dem Ziel abzuschieben. Die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt ist nicht zwingend erforderlich; vielmehr wäre eine Rückkehr nach Aserbeidschan auch nach ihrem Schulabschluss rechtlich problemlos abzuwickeln", schreibt Brieden-Segler. Die Grünen protestieren auch dagegen, dass der Sozialausschuss entgegen eines Ratsbeschlusses nicht im Vorfeld über die Abschiebung von Günay Muradova informiert wurde. Es sei lediglich eine Information über die Abschiebung der Mutter gegeben worden. Da Günay Muradova aber volljährig ist, hätte ein eigenständiges Ausweisungsverfahren eingeleitet werden müssen und die Abschiebung auch im Vorfeld eigenständig angekündigt werden müssen. "Wären wir über die Abschiebung von Günay Muradova sowie die Tatsache, dass die Schülerin kurz vor dem Abschluss steht, rechtzeitig informiert worden, hätten wir unsere Bedenken einbringen können. Dass der Ausschuss wieder einmal übergangen wurde, ist nicht akzeptabel", so Michael Brieden-Segler. Die Detmolder Grünen kritisieren ferner, das Günays Mutter mittlerweile in Abschiebehaft genommen worden ist.

"Wir erwarten, dass die Detmolder Ausländerbehörde nicht nur Paragrafen zitiert, sondern im Einzelfall auch menschliche Maßstäbe an ihr Handeln stellt," so der Vertreter der Grünen im Sozialausschuss, Friedhelm Böger. Dies bedeute konkret, Günay Muradova den Schulabschluss am Leopoldinum noch zu ermöglichen.

Aus dem für Ausländerangelegenheiten zuständigen Fachbereich 2 der Stadtverwaltung war gestern nach Eingang des Grünen-Antrages in der Redaktion keine Stellungnahme mehr zu bekommen.

15./16.05.2004
detmold@lz-online.de