Nordwest-Zeitung , 26.04.2004 :

Streit um "Tumor-Rede" erreicht Landtag / Fall Bregulla / Opposition wirft CDU-Trickserei vor – Antrag gegen Ausländerfeindlichkeit gefährdet

Hannover. Der Fall Bregulla hat ein parlamentarisches Nachspiel. Welches, war am Montag zwischen den Landtagsfraktionen weiter umstritten. Die SPD beantragte zunächst für Mittwoch eine "Aktuelle Stunde". Später hieß es, man werde verzichten, wenn CDU und FDP sich zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag durchringen könnten. Die Regierungsfraktionen erklärten sich prinzipiell bereit, meldeten aber Änderungswünsche an. Die Grünen warfen der CDU vor, sie wolle sich vor der Debatte drücken.

Das hört sich nach einem banalen parlamentarischen Geplänkel an, hat aber einen ernsten Hintergrund. Ende März hatte der CDU-Ortsvereinschef von Pohle (Kreis Schaumburg), Jürgen Bregulla, seinen Auftritt auf einer Parteiveranstaltung genutzt, um gegen Ausländer zu hetzen ("Tumor der Gesellschaft"). Der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel war unter den Zuhörern, griff aber nicht ein. Erst unter starkem öffentlichen Druck entschuldigte sich Bregulla für seine "Tumor-Rede". Für die CDU war der Fall damit erledigt. Für SPD und Grüne nicht. Grünen-Chefin Brigitte Pothmer forderte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem offenen Brief auf, sich von fremdenfeindlichen Umtrieben in seiner Partei zu distanzieren. Bregulla sei nicht der erste Fall gewesen.

Weil die Opposition mit Wulffs Antwort nicht zufrieden ist, will sie jetzt die öffentliche Debatte. "Die Abgeordneten müssen Ausländerfeindlichkeit entgegentreten", hieß es bei SPD und Grünen. Das wollen nach eigenem Bekunden auch CDU und FDP. Ein Missverständnis habe dazu geführt, dass der gemeinsame Antrag sich verzögere, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann. "Es gibt keinen Grund zur Aufgeregtheit." Die Grünen vermuten indes, dass die CDU taktiert, um das Thema weit hinten auf die Tagesordnung zu platzieren. Sie kündigten eine harte Debatte an. Zunächst geht das Tauziehen hinter den Kulissen weiter.

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