Lippische Landes-Zeitung , 05.03.1993 :

Landesgesetz für die Aufnahme von Asylbewerbern soll ab 1. April gelten / Strom nach Salzuflen versiegt

Bad Salzuflen (Rei). Nicht locker ließ gestern die Stadtverwaltung, um in Düsseldorf endlich etwas über die Kabinettssitzung zum Thema "Anrechnung von Aussiedlern auf den Zuzug von Asylbewerbern" zu erfahren. Nach vielen erfolglosen Telefonaten erfolgte der "Durchbruch" gestern nachmittag.

Sozialdezernent Dr. Wolfgang Honsdorf erfuhr, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz zum 1. April geändert werden soll. Ein neuer Paragraph schreibt nun vor, dass die Zahl der in einer Kommune lebenden Aussiedler im Verhältnis 2 : 1 auf die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber angerechnet wird. "Das hört sich für uns schon etwas freundlicher an", meinte Honsdorf gestern zur LZ.

Ab dem 1. April dürften dann vorerst keine neuen Asylbewerber nach Salzuflen kommen, da die Stadt die neue Quote mit rund 730 aufgenommenen Asylbewerbern schon voll erfüllt habe. Wie Honsdorf weiter erfuhr, werde sich die Kabinettsentscheidung nicht sofort, also quasi im Vorgriff auf die Gesetzesänderung, in den Zuweisungen niederschlagen. "Trotzdem geht es jetzt relativ schnell", vermutet der Sozialdezernent. Ob die Stadt durch diesen Kabinettsbeschluss auf den Bau weiterer Wohncontainer verzichten könne, ist laut Honsdorf noch nicht abzusehen: "Wöchentlich kommen zur Zeit ja noch 25 bis 35." Und das immerhin bis zum 1. April.

Die Stadtverwaltung wolle weiter in engem Kontakt mit der Landesregierung bleiben, um möglichst schnell Klarheit zu haben: "Der Bau von weiteren Wohncontainern hätte für uns schließlich auch große finanzielle Folgen."

Salzuflen@lz-online.de