AntifaschistInnen aus OWL , 29.04.2004 :

Staatsschutz will Demonstration eskalieren / Seitentransparente verboten

Das Polizeipräsidium Bielefeld und die Unterabteilung Staatsschutz ("Polizeilicher Staatsschutz für OWL") haben als Auflage für die

Antikapitalistische Demonstration:

Die Arbeit nieder.
Kapitalismus abschaffen.
Das schöne Leben wartet!
Heraus zum revolutionären 30. April!

in Bielefeld

am Freitag, 30.April 2004, 18.00 Uhr, Bahnhofstraße - vor C & A

die Forderung ausgesprochen, dass keine Seitentransparente benutzt werden dürften. Zur Begründung dient die Behauptung, diese Maßnahme erleichtere die Identifizierung von Straftätern.

Damit sucht der Staatsschutz eine weitere Eskalation in seiner massiven Kriminalisierung antifaschistischer und linker Strukturen in Ostwestfalen-Lippe.

Der Staatsschutz Bielefeld ermittelt - wenn überhaupt - nur nach Strafanzeigen Dritter mit Samthandschuhen gegen den organisierten Neonazismus in OWL. Er ergreift jedoch von sich aus vehement die Initiative und kriminalisiert Menschen, die sich gegen Antisemitismus und Faschismus engagieren. Dies gilt insbesondere für den Leiter dieser Abteilung, Kriminaloberrat Dirk Butenuth.

Von der (gerichtlich festgestellten) illegalen Durchsuchung der alten Pauline in Detmold aufgrund der Anzeige eines ehemaligen SS-Offiziers - bis zur aktuellen Erfindung einer "autonomen Szene in Bünde": Die Kriminalisierungsversuche und Skandale dieser Behörde müssen jetzt öffentlich thematisiert werden. Es reicht!

Der Butenuth-Strategie, engagierte Menschen massiv einzuschüchtern, setzen wir einen offensiven Umgang mit dieser Repression entgegen.

Die Nummer des Ermittlungsausschusses für die Demonstration lautet: 0521 - 5600690.

Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Staatsschutz abschaffen!