Flüchtlingsrat NRW e.V. , 28.04.2004 :

Rund 100 Tschetschenen demonstrierten am 24. April in Bielefeld gegen Abschiebungen nach Russland

Am 19. April 2004 wurde der 19-jährige Anzor I. aus dem Kreis Minden Lübbecke nach Moskau abgeschoben. Die 25-jährige Malika A. aus dem Kreis Gütersloh sitzt seit Wochen in Abschiebehaft in Neuss. Der 24-jährige Khasim S. aus Herford bekam nach der Ablehnung seines Asylantrages nur eine Grenzübertrittsbescheinigung ausgehändigt. Aus Angst vor seiner Festnahme und Abschiebung wagte er sich nicht mehr zur Ausländerbehörde, um die Bescheinigung zu verlängern. Das ist das Schicksal von drei der rund 200 in Ostwestfalen lebenden Tschetschenen, über die der Bielefelder Flüchtlingsrat in seiner Presseerklärung vom 20. April 2004 berichtet. Insbesondere junge tschetschenische Männer geraten in der Heimat in das Visier russischer Sicherheitskräfte. In der gegenwärtigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts in Minden erhalten jedoch nur die Tschetschenen Asyl, die eine bereits erlittene Verfolgung oder ein konkret auf ihre Person bezogenes Verfolgungsinteresse des russischen Staates glaubhaft machen können. Viele scheitern an diesem Maßstab. Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes besteht in Schweden und Finnland bereits ein Abschiebestopp, während viele andere europäische Staaten in der Praxis keine oder kaum Tschetschenen nach Russland zurückführen, so der Bielefelder Flüchtlingsrat.

Am 24. April haben daher rund 100 Tschetschenen aus Ostwestfalen mit einer Kundgebung auf dem Jahnplatz in Bielefeld auf ihr Schicksal, auf den Krieg in Tschetschenien, die Verfolgung von Tschetschenen in Russland und die drohenden Abschiebungen aufmerksam gemacht. Über 60 TschetschenInnen haben einen offenen Brief an verantwortliche Stellen unterschrieben mit dem Appell, sich für eine friedliche Lösung in Tschetschenien und gegen zwangsweise Rückführungen von Tschetschenen einzusetzen. Diesen Brief haben weitere 70 Personen mit ihrer Unterschrift während der Demonstration unterstützt.

info@frnrw.de