Lippische Landes-Zeitung , 04.03.1993 :

amnesty international wehrt sich gegen Änderung des Grundrechts / ai-"Denk-Schrift" soll Politiker gegen Asylgesetze einnehmen

Detmold (ger). Anläßlich der ersten Lesung der "Asyl-Begleitgesetze" im Bundestag hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) ihre Gruppen für Donnerstag, 4. März, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Asylkompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD aufgerufen. Im Vorfeld dieses Aktionstages überreichte die Detmolder ai-Gruppe gestern Repräsentanten der Parteien eine "Denk-Schrift", in der ernste Bedenken der Organisation an der Verfassungsänderung festgehalten sind. "Unsere Position soll noch einmal klar dargestellt werden", so Erhard Mische von amnesty.

Als Vertreter der CDU äußerte sich der Kreisvorsitzende Cajus Caesar zu der Problematik: "Deutschland ist ein Land, das wirtschaftlich vorne steht. Viele Menschen kommen aus diesem Grund zu uns. Es besteht ein Regelungsbedarf, denn wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Aber ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass verfolgte Menschen kommen können."

Christian Weyert, der für die FDP-Fraktion gekommen war, erklärte, dass es die Fluchtursachen zu bekämpfen gelte. Der Bezirksvorsitzende der SPD und Detmolder Stadtdirektor Dr. Axel Horstmann meinte zu dem Asylproblem: "Es ist sehr schwer, der Gruppe der Antragsteller gerecht zu werden. Die Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen. Nicht nur die Armut vertreibt sie aus ihren Heimatländern, sondern auch der Krieg in Europa. Die Gruppe der politisch Verfolgten wird es immer geben. Ich persönlich halte eine Liste von Nichtverfolgerländern für nicht besonders glücklich, das ergibt nur diplomatische Probleme."

Heute, am Donnerstag, dem eigentlichen Aktionstag, wird die Detmolder amnesty-Gruppe zwischen 15 und 18 Uhr auf dem Marktplatz an einem Info-Stand über die geplante Asylrechtsänderung informieren. Dort wird auch ein Brief zur Unterschrift ausliegen, mit dem die lippischen Bundestagsabgeordneten Claire Marienfeld und Meinolf Michels (CDU) sowie Hermann Haack und Dieter Heistermann (SPD) aufgefordert werden, im Bundestag gegen den entsprechenden Gesetzentwurf zu stimmen.

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