newsclick.de , 09.04.2004 :

Grüne kritisieren CDU-Umgang mit umstrittenen Äußerungen Bregullas

Hannover (lni) - Grünen-Landeschefin Brigitte Pothmer hat den Umgang der CDU mit den umstrittenen Äußerungen des Pohler CDU-Ortsvorsitzenden Jürgen Bregulla über Ausländer scharf kritisiert. Die Art und Weise, wie die CDU den Vorgang "vergessen machen möchte", sei "völlig unakzeptabel", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief Pothmers an CDU-Landeschef und Ministerpräsident Christian Wulff. Es sei die Pflicht Wulffs, den Vorgang aufzuklären, für eine klare Distanzierung und entsprechende Konsequenzen zu sorgen.

Bregulla, CDU-Ortsvorsitzender in Pohle (Kreis Schaumburg), hatte bei einer Parteiversammlung vor zwei Wochen den zunehmenden Anteil von Ausländern als "Tumor" der Gesellschaft bezeichnet, der "wegoperiert" werde müsse. Am vergangenen Dienstag hatte er seine Äußerungen bedauert. Der rhetorische Vergleich sei "unangemessen und falsch" gewesen.

Pothmer kritisierte jedoch, Bregullas Verhalten müsse von neonazistischen und anderen ausländerfeindlichen Gruppierungen als "Ermutigung" verstanden werden. Die Glaubwürdigkeit der CDU und auch die Glaubwürdigkeit Wulffs als Landesvorsitzender stünden auf dem Spiel, wenn der Vorfall ohne Folgen bliebe. "Für diesen Fall würden auch Sie sich persönlich dem Vorwurf der Billigung von rechtspopulistischen Umtrieben in Ihrer Partei aussetzen."

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