newsclick.de , 02.04.2004 :

Ausländerfeindliche Rede eines CDU-Ortsvorsitzenden sorgt für Wirbel

Hannover (lni). Ausländerfeindliche Äußerungen eines CDU- Politikers sorgen in Niedersachsen für Wirbel. Der CDU-Ortsvorsitzende Jürgen Bregulla aus Pohle im Kreis Schaumburg soll Medienberichten zufolge bei einer Rede zum Zuwanderungsgesetz den zunehmenden Anteil von Ausländern in Deutschland als "Tumor" der Gesellschaft bezeichnet haben, der "wegoperiert" werde müsse.

Der Landesverband der niedersächsischen CDU distanzierte sich von Bregullas Äußerungen. "Wir missbilligen diese Aussagen", sagte CDU- Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke. Bei einem telefonischen Gespräch habe ihm der CDU-Ortsvorsitzende am Freitagvormittag aber versichert, dass er sich in Kürze von der Wortwahl seines Vortrags distanzieren werde. Bregulla bedauere die Formulierungen seiner Rede inzwischen. Ihn vor zu verurteilen und in die rechte Ecke zu stellen, sei vor der endgültigen Prüfung des Falles unangemessen, betonte Ripke. Vor dem Gespräch mit Bregulla hatte der Generalsekretär angekündigt, Konsequenzen ziehen zu wollen, sollte sich der Fall nicht zufrieden stellend klären lassen.

Die umstrittenen Aussagen fielen bei der Jahreshauptversammlung der Pohler CDU am 26. März - bei der Veranstaltung waren nach Angaben des CDU-Landesverbandes nur 14 Zuhörer anwesend, darunter auch der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Runkel. Dieser soll Bregulla den Berichten zufolge nicht widersprochen haben. "Ich habe nur mit einem Ohr zugehört", sagte Runkel der dpa. Auch die übrigen Zuhörer habe die Rede "gelangweilt". "Es hat im Grunde niemanden interessiert." Runkel distanzierte sich aber von den Äußerungen Bregullas.

SPD und Grüne verurteilten die Äußerungen. "Es sind ausländerfeindliche und rechtsextremistische Begrifflichkeiten", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag, Cornelius Schley. "Entweder hat die CDU einen besinnungslosen Schwätzer als Ortsvorsitzenden gewählt, oder Herr Bregulla meint, was er sagt. Dann ist die Partei gefordert, ihn dazu zu bringen, sich zu distanzieren oder zurückzutreten." Der Vorfall dürfe nicht klein geredet werden. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Runkel dürfe sich nicht damit herausreden, dass er nicht zugehört habe.

redaktion.niedersachsen@bzv.de