Schaumburger Nachrichten , 01.04.2004 :

CDU-Vorsitzender: Zuwanderung ist "Tumor"

Mit markigen Thesen zum Zuwanderungsgesetz hat der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Bregulla der Jahresversammlung der Pohler CDU eine deutliche Färbung verpasst. Er bezeichnete die Zunahme des Ausländeranteils als wachsendes Geschwür der Gesellschaft und forderte einen "politischen Chirurgen, der diesen Turmor wegoperiert".

Pohle. Die Gespräche auf Bundesebene über das geplante Gesetz zur Regulierung der Zuwanderung nahm der Pohler CDU-Chef zum Anlass, sich nach einem kurzen Rückblick zur Ausländerpolitik zu äußern. Ursprünglich hatte er die Bundestagsabgeordnete Monika Brüning aus Wunstorf eingladen, über das Thema zu referieren. Doch diese sagte aus Termingründen ab. So übernahm es Bregulla selbst, "einiges Allgemeines und auch Grundsätzliches" zu dem Thema zu sagen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass seiner Ansicht nach "bald" dafür gesorgt werden müsse, dass weniger Ausländer nach Deutschland kommen. Er sprach von einer "Schicksalsfrage unseres Volkes". Die Menschen hätten deshalb einen Anspruch darauf, die unterschiedlichen politischen Positionen kennen zu lernen, betonte der Ortsvorsitzende.

Etwa drei Viertel seiner Rede widmete Bregulla der Zuwanderungsproblematik. Zu den möglichen Inhalten des neuen Gesetzes äußerte sich dieser nicht. Stattdessen nannte der Kommunalpolitiker eine Reihe von Gründen, die seiner Meinung nach dafür sprechen, den Zuzug von Ausländer in Deutschland zu reduzieren.

Er warnte vor politischen Fehlern, die unumkehrbare Fakten schaffen und nannte es absurd, darauf zu setzen, das Geburtendefizit des Landes durch Einwanderung kompensieren zu wollen. "Es gibt grundsätzlich zwei Strategien, um die demografische Substanz einer Gesellschaft zu bewahren. Entweder durch eigenen Nachwuchs oder durch Einwanderung aus anderen Gesellschaften", meinte Bregulla. Wenn die Geburtenrate in den nächsten 100 Jahren icht gesteigert werden könne, seien ihm bei 60 Millionen Deutschen fünf Millionen Ausländer lieber als 20 Millionen.

Bregulla bezeichnete diejenigen Ausländer als geachtete Mitbürger, die "fließend Deutsch" sprechen und deren "Kinder zur Schule" gehen. Allerdings seien viele Ausländer kein Gewinn für Deutschland. Er bezog sich dabei auf "Kriminelle, die sich als Dealer, Zuhälter, Räuber, Diebe, Schläger oder Messerstecher betätigen". Aber Bregulla erwähnte in diesem Zusammenhang auch diejenigen, die nichts mit der Wertordnung und der Demokratie anfangen könnten. Er sprach vom Islam als "zutiefst militante Religion" und als "latente Bedrohung für unsere Art zu leben". Daran änderten auch schöne Sonntagsreden von den "in überweigender Mehrzahl friedlich bei uns lebenden Moslems" nichts.

Bei der derzeitigen Zuwanderungsregelung ist nach Ansicht des Pohler CDU-Vorsitzenden damit zu rechnen, dass mehr Sozialhilfeempfänger ins Land kommen. Dies könne der Sozialstaat nicht verkraften. Der Bundesregierung warf Bregulla vor, sie wolle "alles Elend der Welt auf deutschem Boden kurieren". Es müsse Schluss sein mit der "Humanitätsduselei", Deutschland sei nicht der Nabel der Welt. "Die meisten Erdenbewohner wissen nicht, wo Deutschland liegt, außer denen, die wissen, dass es hier Knete gibt", sagte Bregulla. Er stützte sich in seiner Rede nach eigenen Angaben auf Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, des Islamforschers Peter Scholl-Latour, des Bielefelder Uni-Professors Herwig Brig sowie auf eine Studie von Ifo- und Max-Planck-Institut.
Bregulla malte am Ende ein Szenario an die Wand, in dem Deutsche auf die Straße gehen und "wir sind das Volk" skandieren müssten. Der CDU-Politiker schloss mit der Forderung: "In unserem Staat steckt ein Tumor, der die Gesundheit unserer Gesellschaft bedroht. Es gilt den politischen Chirurgen zu finden, der diesen Tumor wegoperiert."

Ob ein hoher Ausländeranteil für Pohle ein Problem darstellt, ließ Bregulla offen. Für seine Rede erntete er Applaus von den Anwesenden, darunter der Landtagsabgeordnete Joachim Runkel, der Kreisvorsitzende Burkhard Balz sowie der Amtsverbandsvorsitzende Gunnar-Kersten Wilke. Anschließend wurde zur Tagesordnungspunkt übergegangen. "Wir kommen zum Kassenbericht."

sn@madsack.de