Schaumburger Zeitung , 07.04.2004 :

Bregulla nennt Wortwahl "unangemessen und falsch" / Förmliche Entschuldigung nach Gespräch mit CDU-Generalsekretär Ripke / CDU-Kreisvorstand berät nächste Woche / Zuzug von Ausländern mit einem "Tumor" verglichen

Von Frank Werner

Landkreis Schaumburg. Mit zwei knappen Presseerklärungen reagieren CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Bregulla und CDU-Landesgeneralsekretär Friedrich-Otto Ripke auf die Diskussion um die Zuwanderungsrede des Pohler Parteichefs. Bregulla, der den Zuzug von Ausländern mit einem "Tumor" verglich, entschuldigt sich für seine Wortwahl; Ripke mahnt in der Debatte um Ausländerfragen zu mehr Sachlichkeit. Schaumburgs CDU will sich nächste Woche auf einer Vorstandssitzung mit Bregullas rhetorischen Ausfällen befassen.

Am Montag kamen Ripke und Bregulla in der Landesgeschäftsstelle der CDU in Hannover zusammen. Ergebnis des Treffens, an dem als "Vertrauensmann" Bregullas auch Ex-Bundestagskandidat Dietrich von Blomberg teilnahm, ist eine "persönliche Erklärung" des Pohler CDU-Politikers. Darin heißt es: "Die einem Teil meiner Ausführungen zugrunde gelegte Wortwahl bedaure ich außerordentlich. Der rhetorische Vergleich von Menschen mit 'einem Tumor, der in unserem Staat steckt', war unangemessen und falsch. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich."

Darüber hinaus betont Bregulla, dass er die "Diskussion über die Innere Sicherheit und die Integration von hier lebenden Ausländern für wichtig und notwendig" halte.

Einen Rücktritt als Ortsverbandsvorsitzender lehnt Bregulla ab. Gegenüber unserer Zeitung erklärt er dazu: "Warum zurücktreten? Ich bin mit dem Generalsekretär einig. Die Sache ist erledigt."

Der Generalsekretär der Landespartei, Friedrich-Otto Ripke, kommentiert das Treffen und die Erklärung offiziell mit folgenden Worten: "Jürgen Bregulla hat sich von seinen menschenverachtenden Einlassungen distanziert und dafür entschuldigt. Ich appelliere aus gegebenem Anlass an alle, in der Debatte um Ausländerfragen und die Zuwanderung nicht den Stammtisch zu bedienen, sondern die notwendige Debatte in der gebotenen Sachlichkeit und Sensibilität zu führen."

Gegenüber unserer Zeitung erklärt Ripke, dass er mit Bregulla nicht über einen Rücktritt gesprochen habe. Bei dem Treffen habe er herausfinden wollen, ob hinter den Worten eine inhaltlich rechtsradikale Überzeugung stecke. Ripke: "Das ist nach meiner jetzigen Überzeugung nicht der Fall."

Auf die Frage, ob Bregulla als Amtsinhaber noch tragbar sei, antwortet der Generalsekretär formal: "Solange die Mitglieder ihm das Vertrauen schenken, ja." Er gehe davon aus, dass "die Mitglieder die Vorgänge sensibel bewerten werden". Seitens der Landes-CDU, das machte Ripke klar, bestehe nach der Entschuldigung keine Veranlassung, formale Schritte einzuleiten. "Da sind auch die Kreispartei und Mitglieder viel näher dran."

Auch Schaumburgs CDU-Vorsitzender Burkhard Balz, Stellvertreter Joachim Runkel (der seinen Urlaub unterbrach) und Rodenbergs CDU-Chef Gunnar-Kersten Wilke hatten am Montag eine Unterredung mit Ripke. Balz begrüßt Bregullas Entschuldigung für die "vollkommen inakzeptable Wortwahl". Ob Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden, lässt der Kreisvorsitzende offen – über das weitere Vorgehen im Fall Bregulla will die Kreisspitze auf einer Vorstandssitzung nach Ostern beraten.

Bregulla hatte in seiner Rede einen wachsenden Ausländeranteil in Deutschland als "Tumor" bezeichnet, der "die Gesundheit unserer Gesellschaft bedroht" und von "politischen Chirurgen wegoperiert" werden müsse. Auch im Gespräch mit unserer Zeitung bedauert er dieses "nicht ganz korrekte" Vokabular, sieht seine Rede in der Presse aber "nur auf den letzten Absatz reduziert". Ein "Krimi" werde in den Medien gegen ihn veranstaltet, "eine Treibjagd, bei der ich der Hase bin".

Auch in anderen Teilen seines Redemanuskriptes sparte Bregulla aber nicht mit rechter Rhetorik. An einer Stelle vergleicht er die sozialen Folgen der Zuwanderung mit denen der NS-Herrschaft: So wie "unsere Väter und Großväter gefragt haben, konntet ihr Hitler und den Nationalsozialismus nicht verhindern, ... werden einmal unsere Enkel und Urenkel ihre Väter und Großväter fragen, konntet ihr die Zuwanderung in diesem Umfang nicht stoppen ... ."

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