Innenministerium Nordrhein-Westfalen , 31.01.2002 :

Rechtsextremistische NPD kooperiert bei Aufmarsch gegen Wehrmachtsausstellung in Bielefeld mit gewaltbereiten Neonazis / Behrens: Nicht zulassen, dass die NPD die Opferrolle spielt !

Düsseldorf. Der von der rechtsextremistischen NPD organisierte Aufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung am kommenden Samstag in Bielefeld ist nach Ansicht von NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens ein klares Beispiel für ihre ungenierte Kooperation mit gewaltbereiten Neonazis. "Das ist ein weiterer Beleg für die verfassungsfeindliche, aggressive und aktiv-kämpferische Haltung der NPD", erklärte Behrens heute in Düsseldorf. Für die am Samstag stattfindende Demonstration hat die NPD bundesweit mobilisiert - auch in der gewaltbereiten Neonazi-Szene.

Der Minister warnte vor "durchsichtigen Versuchen der NPD, aus der Unterbrechung des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Kapital zu schlagen". "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Neonazis, Fremdenfeinde und Antisemiten von der NPD jetzt die Opferrolle spielen können", appellierte Behrens. "Auch nach der vorläufigen Aussetzung des Verbotsverfahrens bleibt unser oberstes Ziel, der NPD das Handwerk zu legen", betonte Behrens.

In Bielefeld wird mit dem Aufmarsch mehrerer Hundert Rechtsextremisten gerechnet. Dort wird die überarbeitete Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung mit dem Titel "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" gezeigt - vermutlich die einzige Station der Ausstellung in Nordrhein-Westfalen. Der Bielefelder Polizei liegen für die Dauer der Ausstellung vom 27. Januar bis 17. März zwei Demonstrationsanmeldungen rechtsextremistischer Gruppierungen vor: Für den kommenden Samstag meldete die NPD an, für den 2. März der Hamburger Neonazi Worch. Aufgrund der breiten Mobilisierung mit Flugblättern, über das Internet und über 'Nationale Infotelefone' werden an diesen Terminen jeweils Vertreter aus beiden rechtsextremen Lagern teilnehmen.

Neben dem bislang wenig aussichtsreichen ‚Kampf um die Parlamente' und dem ‚Kampf um die Köpfe' setze die NPD strategisch vor allem auf den ‚Kampf um die Straße'. Da die NPD aber zu wenig eigene Mitglieder mobilisieren könne, arbeite sie mit der Neonazi-Szene und den Skinheads zusammen. Zwar habe es mit Einsetzen der Verbotsdiskussion im Sommer 2000 zunächst etwas Zurückhaltung bei der Kooperation gegeben. "Doch der innerparteiliche Druck in NRW wurde so stark, dass der NPD-Landesparteitag im September 2001 mit großer Mehrheit beschlossen hat, erneut mit den so genannten ‚Freien Kräften des Nationalen Widerstands' - also vor allem mit neonazistischen Kameradschaften - zusammenzuarbeiten", hob Behrens hervor.

Behrens warnte eindringlich davor, den wachsenden Einfluss der NPD auf das gesamte rechtsextreme Spektrum und ihre Anziehungskraft gerade auf Jugendliche zu unterschätzen. "Mit ihrem aktionistischen, systemfeindlichen Kurs der öffentlichen Aufmärsche hat die einstige Altherrenpartei NPD in den letzten Jahren immer mehr Mitglieder aus der von jungen Männern dominierten Neonazi-Szene gewonnen." Inzwischen seien schon rund 60 Prozent der NPD-Mitglieder unter 40, etwa 30 Prozent sogar 25 Jahre und jünger. Die NPD habe ihre Mitgliederzahl seit 1996 von rund 600 auf etwa 850 steigern können. "Das zeigt, welche Bedeutung die Verbotsanträge haben", unterstrich der Minister.

"Über die aktuelle Verbotsdiskussion dürfen die gefährlichen Auswirkungen des Rechtsextremismus in den letzten Jahren nicht vergessen werden", rief Behrens in Erinnerung. Zwischen 1991 und 2000 seien in Nordrhein-Westfalen 1.185 Menschen Opfer rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt geworden, sieben seien dabei ums Leben gekommen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bietet jetzt in einer aktuellen Analyse Hintergrundinformationen an. Die Informationsschrift mit dem Titel "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen: Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenmaßnahmen" kann angefordert werden beim Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen, Abteilung Verfassungsschutz, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 10 30 13, 40021 Düsseldorf. Sie ist außerdem im Internet verfügbar unter

www.verfassungsschutz.nrw.de.

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