Innenministerium Nordrhein-Westfalen , 03.02.2002 :

Innenminister Behrens dankt Polizei Bielefeld / Nazi-Aufmarsch zeigt erneut Notwendigkeit des NPD-Verbotsantrages

"Der gestrige Neonazi-Aufmarsch in Bielefeld ist ein deutliches Signal dafür, wie wichtig die konsequente Fortführung des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist." Das erklärte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute (03.02.) in Düsseldorf. Die demokratiefeindlichen und aggressiven Bestrebungen der Rechtsextremisten wurden durch die Propaganda-Veranstaltung gegen die Ausstellung 'Verbrechen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944' (sog. Wehrmachtsausstellung) deutlich, so der Minister weiter. Behrens dankte allen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten: "Polizeikräfte und Polizeiführung haben einen schwierigen Einsatz sehr professionell und umsichtig bewältigt."

"Die Konzeption der Bielefelder Polizei war darauf angelegt, den friedlichen Protest zu schützen, aber bei gewalttätigen Auseinandersetzungen konsequent einzugreifen", hob der Minister hervor. Er begrüßte die strengen Auflagen des Bielefelder Polizeipräsidenten gegen die rechtsextreme Demonstration. Sie wurden von allen gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht nahezu vollständig bestätigt. "Ich wünsche mir weiter deutliche und gewaltfreie Absagen an braunes Gedankengut und die Unterstützung der Polizei durch die Bürgerinnen und Bürger", sagte Behrens.

"Der Aufmarsch und Auftritt der Neonazis stellte eine klare Provokation der Bielefelder Bevölkerung dar", erklärte der Innenminister. "Die friedlichen Gegendemonstrationen der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen waren ein wichtiges und deutliches Zeichen im Kampf gegen die Rechtsextremisten. Die Menschen wollen den braunen Mob nicht in ihrer Stadt haben."

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