www.hiergeblieben.de , 17.03.2004 :

Sitzung des Ausschusses für Immobilienmanagement am 17. März 2004 / Künftige Nutzung der alten Pauline durch die Kulturinitiative Detmold e.V. (KID)

1. Öffentlicher Teil

Zu Beginn der Diskussion stellte die CDU den Antrag, die Angelegenheit wegen der politischen Bedeitung abschließend im Rat zu behandeln.

Nachdem die anderen Fraktionen hierzu ihr Einverständnis siganalisiert hatten, schlug die Verwaltung vor, eine Empfehlung im Sinne des Beschlussvorschlages an den Rat auszusprechen.

Daraufhin empfahl der Ausschuss dem Rat einstimmig, einen längerfristigen Nutzungsvertrag über den Grundbesitz - alte Pauline - zwischen der Stadt Detmold und der KID abzuschließen.

2. Nicht öffentlicher Teil

Die im öffentlichen Teil begonnene Diskussion über die Laufzeit des Vertrages wurde fortgeführt.

Nach Austausch gegensätzlicher Positionen stellte die CDU den folgenden Antrag:

- Vorlage des Vertragsentwurfes als Mietvertrag
- Detaillierte Aufstellung und Inrechnungstellung der Nebenkosten
- Beantragung des zusätzlichen Zuschussbedarfs über den Ausschuss für Kultur und Tourismus

Der Antrag wird mit 7 zu vier Stimmen abgelehnt:

Ablehnung:

4 (SPD)
1 (Bündnis 90/Die Grünen)
1 (FDP)
1 (FWG)

Zustimmung:

4 (CDU)

Anschließend brachten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG folgenden Antrag ein:

Entwurf eines Nutzungsvertrages

- mit einer Laufzeit von 6 Jahren (und 2 Jahre Verlängerungsoption für die KID)
- danach jeweils Vertragsverlängerung um 1 Jahr
- Sparanreiz bei Heizkosten und Müllgebühren

Dem Antrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen zugestimmt:

Zustimmung:

4 (SPD)
1 (Bündnis 90/Die Grünen)
1 (FDP)
1 (FWG)

Ablehnung:

4 (CDU)

Die Verwaltung teilte mit, dass aufgrund der einstimmigen Empfehlung zum Abschluss eines längerfristigen Nutzungsvertrages im öffentlichen Teil der Sitzung, der Vertragsentwurf nun mit der KID abgestimmt würde, um danach dem Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 29. April 2004 vorgelegt zu werden.

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