Lippische Landes-Zeitung , 03.04.2004 :

Kein Urteil / Prozess wegen Volksverhetzung

Lemgo (gs). Ohne Urteil endete gestern der Prozess vor dem Amtsgericht Lemgo gegen Ulrich Q. wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung wird zu einem späteren Termin neu angesetzt. Der Angeklagte soll sich auf einer Werbeveranstaltung in Lemgo im September 2002 fremdenfeindlich geäußert haben.

"Diese Paselacken und Türken haben noch keinen Finger krumm gemacht und saugen unsere Krankenkassen aus. Und diese Türken verkaufen dann unseren Kindern an den Schulen Rauschgift", so gibt die Anklageschrift die Äußerungen des 63-Jährigen aus Lehnstedt wieder. Ulrich Q. (Name geändert) und sein Verteidiger waren nach eigenem Bekunden in der festen Überzeugung nach Lemgo gereist, dass das Verfahren eingestellt würde.

Staatsanwältin Eva-Marie Marschall-Höbrink hatte jedoch drei Zeugen bestellt, während die Gegenseite ohne Augenzeugen da stand. "Der Ausdruck Paselacken ist ein Kosename, wie er in Masuren und Polen häufig verwandt wird", versuchte der Verteidiger seinen Mandanten zu rechtfertigen. Aber es nutzte nichts. Der Anwalt hat nun 14 Tage Zeit, Entlastungszeugen zu benennen. In einigen Wochen wird ein neuer Termin anberaumt.

03./04.04.2004
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