Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 02.04.2004 :

Fraktionsstatus ist das Ziel / Demokratische Initiative Paderborn erfährt bei der Gründung großen Zuspruch

Von Jochen Schulze

Paderborn. Mit diesem Zuspruch hatten die "Macher" nicht gerechnet. 30 Kopien eines Satzungsentwurfs lagen am Mittwochabend bei der Gründungsversammlung der Demokratischen Initiative Paderborn aus. Doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger kamen. 41 traten sofort in die Wählervereinigung ein, die bei der Kommunalwahl des September mit drei Ratsmandaten den Fraktionsstatus erreichen will.

Dieses Ziel formulierte Reinhard Borgmeier, der mit dem emeritierten Soziologieprofessor Arno Klönne und Hans Dieter Luerweg, Bildungsreferent im Erzbistum Paderborn, die politische Begründung der Initiative lieferte. Klönne warnte vor dem schleichenden Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Abschaffung des Sozialstaats. Er bemängelte eine Verflüchtigung der Substanz in der Demokratie und sah auch deshalb die Zeit für eine politische Alternative auf kommunaler Ebene gekommen.

"Es ist Zeit für eine politische Alternative"

Als Mitglied der "Programmkommission" legte Luerweg die Schwerpunkte der künfigen Arbeit auf die stärkere Beteiligung am öffentlichen Zusammenleben, die Förderung der Solidarität und die Sicherstellung der Daseinsfürsorge. Borgmeier begriff die Initiative als Verbindung zwischen außerparlamentarischem Protest und parlamentarischer Arbeit und riss konkrete Themen an. So müsse die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat den Bürgern erklären, warum das Geld für ein Lehrschwimmbecken im Rolandsbad fehle, wenn 30 Millionen Euro für den Neubau der Stadtverwaltung vorhanden seien. Auch der Zusammenhang zwischen der Ausgabe einer sechsstelligen Euro-Summe für den Wegebau im Geißelschen Garten und der Einführung der Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten gehöre auf den Prüfstand.

Borgmeier wurde mit der Lehrerin Gertrud Koch, der pensionierten Pädagogin Hilde Buhr und dem ehemaligen Leiter der Kreisfahrbücherei, Klaus Pöplow, als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Erste Vorsitzende ist die Realschullehrerin Roswitha Köllner, während Hans-Dieter Luerweg den stellvertretenden Vorsitz übernimmt. Jürgen Sowada ist für die Finanzen zuständig.

"Wir sind klar im Profil, bieten aber ein Angebot für Bürgerinnen und Bürger aus allen Alters- und Gesellschaftschichten" , fasste Roswitha Köllner zusammen und warb um weitere Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl. Noch seien nicht alle 29 Paderborner Wahlkreise besetzt.

Intensiv wurde in der Versammlung eine mögliche Bürgermeisterkandidatur diskutiert. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass eine klare Mehrheit in der Wählervereinigung gegen solch eine Vorgehensweise ist. "Wir sollten uns vom Einheitsbrei der anderen Partien unterscheiden und dafür den Teamgedanken in den Mittelpunkt rücken", resümierte Reinhard Borgmeier. Roswitha Köllner befürchtete für den Fall einer Kandidatur "die Aufgabe des alternativen Charakters" der Initiative.

Im Wahlkampf wird die Initiative von einer professionellen Agentur aus Schloß Neuhaus unterstützt. Deren Chefin Petra Kießling war auch bei der Gründungsversammlung anwesend. Und hat beste Referenzen. So managte die Agentur Kießling im Jahr 1999 auch den erfolgreichen Wahlkampf des Landratskandidaten Dr. Rudolf Wansleben. "Das ist jetzt auch eine Art der Wiedergutmachung", begründete Petra Kießling gegenüber der NW ihr Engagement.

lok-red.paderborn@neue-westfaelische.de