KARABH – Kampagne gegen Abschiebung – Roma und Ashkali bleiben hier , 18.03.2004 :

Hier geblieben! / Stoppt die Abschiebeflüge nach Kosovo! / Ashkali und Roma brauchen den Schutz der Stadt Bielefeld!

Liebe Bielefelder und Bielefelderinnen,

wir möchten Sie heute durch unsere Demonstration auf etwas aufmerksam machen, was stillschweigend alle 14 Tage jeden Donnerstag wieder passieren wird: Heute, am 18.03.2004, ca. 13.30 Uhr, ist ein Flugzeug vom Flughafen Düsseldorf aus gestartet nach Pristina in der serbisch-montenegrinischen Provinz Kosovo.

In diesem Flugzeug sitzen Flüchtlinge aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Es sind "geduldete" Minderheiten aus Kosovo, die durch die zuständigen Ausländerbehörden, so auch durch die Bielefelder Ausländerbehörde, zu diesen Flügen angemeldet worden sind und zwar bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Düsseldorf. In diesem Moment sitzt zum Glück keine Familie aus Bielefeld in diesem Flugzeug.

Es sind aber 5 Bielefelder Ashkali-Familien bei der ZAB Düsseldorf zur Abschiebung angemeldet worden. Im Mai 2003 wurden sie aufgefordert, "freiwillig" nach Kosovo auszureisen. Das haben sie abgelehnt. Das heißt, seit dem sind sie alle vierzehn Tage von Abschiebung bedroht.

Wer sind nun diese Familien und wohin sollen sie "freiwillig" ausreisen bzw. abgeschoben werden? Es sind Menschen die bereits seit 14 Jahren in Bielefeld leben. Sie gehören zu der Gruppe der Ashkali, einer Minderheit in Kosovo, die zu den Roma gezählt wird und von der Bevölkerungsmehrheit der Albaner als "madjup" (Zigeuner) beschimpft wird. Ihre Kinder gehen in Bielefeld zur Schule und kennen ihre sogenannte Heimat "Kosovo" nicht mehr. In der Regel sprechen und vor allem schreiben sie besser deutsch als albanisch.

In Kosovo gibt es keinen Wohnraum, keine Arbeit, keine finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung für diese Menschen. Sie müssen in slumähnlichen Enklaven leben, da die UNMIK nicht in der Lage ist, im gesamten Gebiet des Kosovo für ihre Sicherheit zu sorgen. Ist dies wirklich unser aller Wille, dass Menschen, die bei uns Fuß gefasst haben, nun wieder in eine existentiell bedrohliche Lage zurückkehren sollen? Können es die Eltern dieser Familien verantworten mit ihren Kindern auszureisen und diese in eine Zukunft voll Elend und ohne Perspektive für ihr Leben zu schicken? Was heißt in diesem Zusammenhang, sie könnten "freiwillig" ausreisen?

Alle vierzehn Tage, von Juni 2003 bis heute, das heißt 20 mal, mussten diese Familien befürchten abgeschoben zu werden. Seit neuestem haben wir auch erfahren, dass die Bielefelder Ausländerbehörde nicht davor zurück schreckt, Abschiebehaft zu verhängen, so dass zusätzlich auch noch eine begründete Angst vor Inhaftierung besteht. Diese Prozedur ist unmenschlich und für alle, die noch menschlich denken und fühlen, eigentlich ein Skandal.

Der zuständige Referent für Kosovo im Büro der Ausländerbeauftragten Marie-Luise Beck spricht nicht umsonst von einer "kalten Abschiebung", d. h. die Flüchtlinge sollen durch diese Vorgehensweise zu einer sogenannten "freiwilligen" Ausreise gezwungen werden. Weil sie diesem Druck nicht standhalten können und dadurch psychisch und physisch krank werden, sehen sie irgendwann wirklich keine andere Perspektive für sich als auszureisen, egal wohin. Eine Ashkali-Familie aus Bielefeld ist aus Angst im Juli 2003 nach Schweden ausgereist, von dort aus aber wieder nach Deutschland zurückgeschickt worden. Sie steht nun wiederum auf der Abschiebeliste mit den eben genannten Konsequenzen.

Weshalb stehen wir hier im Bereich der Bürgerberatung vor dem Büro des Amtsleiters Herrn Gieselmann? Herr Gieselmann entscheidet darüber, ob diese Bielefelder Familien zur Abschiebung angemeldet werden und ob zwecks Abschiebung Abschiebehaft verhängt wird. Wir wissen allerdings aus einer Rede, die er selbst zu dem Thema Abschiebungen von Ashkali gehalten hat, dass er davon ausgeht, das kein Roma in Bielefeld (ca. 600 Personen) ein Aufenthaltsrecht bekommen wird. Trotz dieser grausamen Abschiebeprozedur sieht er anscheinend bisher keinen Grund seine Position zu überdenken. Die Ausländerbehörde ist nicht grundsätzlich verpflichtet, die Ashkali-Familien auf der Liste der ZAB Düsseldorf zu belassen. Sie hat den Spielraum, in Anbetracht der Situation dieser Menschen, ihre Abschiebung zu verhindern, indem sie die Anmeldungen zurücknimmt.

Deshalb fordern wir Herrn Gieselmann und das Ausländeramt auf:

- Nehmen Sie die 5 Ashkali-Familien von der Flug Abschiebeliste der ZAB Düsseldorf ;
- setzten Sie sich auf Grund ihrer Kenntnisse vor Ort in Bielefeld für ein Aufenthaltsrecht aller geduldeten Roma-Flüchtlinge ein.

Weg mit der Abschiebehaft!
Keine Abschiebungen nach Kosovo!
Aufenthaltsrecht für alle "Geduldeten"!
Menschenrechte für alle!

KARABH – Kampagne gegen Abschiebung – Roma und Ashkali bleiben hier

Wir werden diesen Protest alle 14 Tage wiederholen, immer dann, wenn von Düsseldorf aus Flüchtlinge nach Pristina abgeschoben werden. Bitte unterstützen Sie unseren Protest durch Ihre Anwesenheit.

Die nächsten Termine: 01.04., 15.04., 29.04., 13.05., 27.05., 10.06. und 24.06.2004, Treffpunkt immer donnerstags um 13.45 Uhr vor dem Rathaus.

Dieser Aufruf wird unterstützt vom Bielefelder Flüchtlingsrat und der PDS Bielefeld.

Spenden unter dem Stichwort "Roma und Ashkali bleiben hier" auf das Konto des Bielefelder Flüchtlingsrats, Konto-Nr. 47 003 090, Sparkasse Bielefeld, BLZ 480 501 61.

fluechtlingsrat-bi@web.de