PDS Bielefeld , 22.02.2004 :

Rot-Grün streicht Zuschüsse für Fahrten nach Auschwitz / PDS sieht Antifa-Arbeit in Gefahr

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat der NRW-Landtagsausschuss für Jugend bereits im Januar sämtliche Mittel für Gedenkstättenfahrten aus dem Landesjugendplan gestrichen - ab sofort. Dazu erklärt PDS-Sprecher Sabbahatin Karakoc.

"Wir fordern alle Landtagsabgeordneten aus OWL auf, ihren Einfluss dahingehend zu nutzen, dass die Mittel für Gedenkstättenfahrten (unter anderem nach Auschwitz) sofort wieder in den Landesjugendplan aufgenommen werden. Die Streichung der Mittel durch die rot-grüne Landtagsmehrheit ist ein Skandal."

Die Arbeit gegen rechtsextreme Treffpunkte hat gerade erst mit der Schließung des Postmeisters ihre Notwendigkeit unter Beweis gestellt. Da darf sich doch die öffentliche Hand nicht zurücklehnen und die Arbeit von Schulen, Jugendzentren, Kirchen und freiwilligen HelferInnen zerstören. Nicht erst durch die Umbennenung der Hoch- in Kaselowskystraße ist die antifaschistische Arbeit in Bielefeld durch die Stadt immer wieder blockiert worden. "Wir fordern rot - grün auf dieser Entwicklung deutlich entgegenzutreten. Dieser Beschluss ist ein unverantwortlich."

Mit ihrem Beschluss spielt die rot-grüne Landtagsmehrheit all jenen in die Hände, die "einen Schlussstrich" unter die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus ziehen wollen. Die bisherigen Absichtsbekundungen von SPD und Grünen - zum Beispiel zur Einladung der Wehrmachtsausstellung - werden unglaubwürdig, wenn Gedenkstättenfahrten gleichzeitig gestrichen werden.

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