Paderborner Kreiszeitung / Neue Westfälische , 16.03.2004 :

Protest gegen "Große Koalition der Sozialdemontierer" / "Demokratische Initiative" tritt bei der Kommunalwahl in Paderborn an / Alle 29 Wahlbezirke sollen besetzt werden

Paderborn (gär). Eine neue "Demokratische Initiative" will bei den Kommunalwahlen im September den etablierten Parteien in Paderborn kräftig einheizen. Sie wird getragen von einem breiten Spektrum sozial engagierter Bürger. Als Mentor fungiert der emeritierte Soziologieprofessor Arno Klönne. Daneben treten Kandidaten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen auf.

Mit Hans-Dieter Luerweg marschiert sogar ein Bildungsreferent des Paderborner Erzbistums in der "Demokratischen Initiative" mit an vorderster Front. Man wolle bewusst ein breites Spektrum abdecken und sich "nicht in eine parteipolitische Ecke drängen lassen", sagt Reinhard Borgmeier, der ebenfalls als Initiator auftritt.

In einer "Kommunalpolitischen Erklärung", die gestern erstmals verbreitet wurde, zeigt sich aber, dass die "Demokratische Initiative" in ihren gesellschaftlichen Positionen links von den etablierten Parteien einzuordnen ist. "Täglich erleben wir, wie in der Bundesrepublik die Systeme solidarischer sozialer Sicherung demontiert werden", heißt es dort. Arbeitslose, Kranke, Rentner und Migranten würden "an den Rand der Gesellschaft getrieben". Arbeitsbedingungen würden verschlechtert, das Lohnniveau gesenkt und Arbeitsplätze vernichtet. Die rot-grüne Regierungskoalition und die Union betrieben "mit verteilten Rollen" einen "massiven Umverteilungsprozess von unten nach oben". Diesen Entwicklungen gehe eine "katastrophale Haushaltslage" in den Kommunen einher. Die anstehende Kommunalwahl im September biete nun "die Möglichkeit, dem Protest gegen die große Koalition der Sozialdemontierer Ausdruck zu geben". Die "Demokratische Initiative" will in Paderborn gegen weitere Privatisierungen und den geplanten Verwaltungsneubau eintreten. Sie fordert "kostenfreie Schülerbeförderung" und sie kritisiert die OWL-Modellregion als ein Modell zum Abbau von Schutzrechten. Die Initiative möchte vor allem jene mobilisieren, die sich von der Politik längst abgewandt haben und von den gegenwärtigen Rathausparteien nicht mehr angesprochen fühlen. "Riesige Unzufriedenheit und Frust" hat beispielsweise der Katholische Bildungsreferent Hans-Dieter Luerweg bei alten Menschen und in vielen Familien ausgemacht. Arno Klönne sieht auch den herben "Unmut in der SPD-Stammwählerschaft". Klönne ist selbst seit Jahrzehnten Mitglied der SPD. Weil er nun zur Wahl einer konkurrierenden Liste aufruft, erwartet er durchaus "Maßnahmen" von oben. Er werde sich gleichwohl "nicht den Mund verbieten" lassen, sagte Klönne. Zur Kommunalwahl im September werde die "Demokratische Initiative" alle 29 Wahlbezirke im Stadtgebiet mit Kandidaten besetzen, kündigte Reinhard Borgmeier an. Als Kandidaten stehen unter anderem Hans-Dieter Luerweg, Susanne Conze, Roswitha Köllner und Reinhard Borgmeier zur Verfügung. Am 31. März soll eine Wählervereinigung gegründet werden. Der Weg zur Kandidatur stehe bis dahin noch allen offen, sagte Hans-Dieter Luerweg. Der Katholische Bildungsreferent hatte früher einmal für die CDU ein Mandat in Lippstadt wahrgenommen.

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