Lippische Landes-Zeitung , 11.11.1992 :

Grünen-Kreistagsfraktion übt Kritik an Verwaltung: "Vorauseilender Gehorsam ist unerträglich" / Barauszahlungen an Asylbewerber beibehalten

Kreis Lippe. Scharfe Kritik äußert die Kreistagsfraktion der Grünen an der Verwaltungsvorlage des heutugen Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt von Asylbewerbern.

Die Hilfe soll ab 1. Januar 1993 nicht mehr in bar, sondern in Form von Wertgutscheinen und Sachleistungen erfolgen. "Dies ist wahrlich ein weiterer sozialpolitischer Skandal", so Annette Paschle-Lehmann und Christiane Kahler. Die Verwaltung reagiere wieder einmal auf eine zu erwartende gesetzliche Änderung im Sinne des vorauseilenden Gehorsams. "Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt etwas an der Regelung zu ändern", so die Grünen weiter.

Keine Änderung der Regelung

Die Fraktion hat nun einen entsprechenden Antrag gestellt, der neben der Forderung der Barauszahlung auch den Antrag einschließt, die Gewährung der pauschalisierten Bekleidungshilfe im Wortlaut zu belassen. In der Antragsbegründung heisst es, dass die Ausgabe von Wertgutscheinen zur Diskriminierung und Stigmatisierung der Asylbewerber führe. Was aber noch viel schwerer wiege, sei die Tatsache, dass Flüchtlinge künftig Anwälte nicht mehr bezahlen könnten und demnächst noch chancenloser in die entsprechenden Verfahren gehen müssten, heisst es in der Pressemitteilung weiter.

Diskriminierung der Flüchtlinge

Nach Meinung der beiden Grünen-Politikerinnen sei es Heuchelei, wenn die Parteien, die zur Großdemo unter dem Motto "Die Würde des Menschen ist unantastbar" aufgerufen hätten, vor Ort Vorlagen zustimmten, die eben diese Würde antasten und Fremdenfeindlichkeit manifestieren würden.

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