Antifa-West , 12.03.2004 :

Neues zur Kriminalisierung von Protest gegen Antisemitismus

Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt gegen angeblich Beteiligte eines friedlichen Protestes gegen das Vlothoer Collegium Humanum. Menschen, die sich gegen den unerträglichen Antisemitismus im Collegium engagieren, bekamen zum Teil sehr kurzfristige Vorladungen zu erkennungsdienstlichen Behandlungen (wir berichteten). Durch den Widerspruch von zwei Betroffenen ergibt sich nun vorerst für alle eine neue Situation.

Die Vorladungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung enthielten den Passus der "sofortigen Vollziehung". Das bedeutet, dass ein Widerspruch gegen die Maßnahme keine aufschiebende Wirkung hat und sie trotz eines Widerspruchs sofort durchgeführt werden kann. Dieser Sofortvollzug ist zurückgenommen worden. Somit wird für alle, die Widerspruch einlegen, dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung haben, und die ED-Behandlung nicht zu den bislang angekündigten Terminen stattfinden können.

Das Einlegen des Widerspruchs ist nicht notwendigerweise mit der Beauftragung einer RechtsanwältIn und entsprechenden Kosten verbunden, sondern kann von allen auf einfache Weise selbst gemacht werden. Etliche Betroffene stehen mittlerweile in Kontakt, um ihr rechtliches und politisches Vorgehen gegen die Kriminalisierung zu koordinieren. Es ist notwendig, dass sich alle gegenseitig unterstützen.

Daher meldet Euch bitte bei der untenstehenden Adresse des Ermittlungsausschusses oder bei der Antifa-West. Zwar richten sich die Verfahren gegen Einzelne, Ziel ist aber die Einschüchterung aller Menschen, die sich gegen Neonazis und extreme Rechte engagieren.

Ermittlungsausschuss (EA Bielefeld, c/o Infoladen Anschlag, Heeper Straße 132, 33607 Bielefeld) oder Antifa-West (Kontakt auf dieser Seite).

Anna und Arthur halten's Maul!

antifa-west@nadir.org