Flüchtlingsrat NRW e.V. , 29.08.2003 :

Pressemitteilung / Abschiebehaft in NRW - ein trauriges Jubiläum

Im Herbst diesen Jahres werden in Moers und Neuss bereits seit zehn Jahren Abschiebehafteinrichtungen genutzt. Das große Hafthaus Büren hat dieses "Jubiläum" im Januar 2004. Neben diesen drei Einrichtungen werden weiterhin seit Jahren "normale" Gefängnisse auch für Abschiebehaft benutzt. Nach offiziellen Angaben befanden sich im Jahr 2002 durchschnittlich 599 Gefangene in Abschiebehaft. Die meisten von ihnen wurden über mehrere Monate hinweg im Gefängnis gehalten. Oft, obwohl die Abschiebung gar nicht möglich war. Besonders bestürzend ist die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen: In Büren wurden in diesem Jahr alleine an einem Stichtag im April 7 Gefangene gezählt, die unter 18 Jahren alt waren, in Moers 4. Besonders sie gehören überhaupt nicht in Haft, aber darauf nehmen die Behörden keine Rücksicht. In den entsprechenden Richtlinien des Innenministeriums NRW stehen zwar schöne Passagen auf dem Papier - diese finden in der alltäglichen Praxis aber keine Anwendung.

Abschiebehaft und Abschiebung - das ist auch behördlicher Umgang mit menschlicher Verzweiflung. Hüseyin Dikec aus Rheda-Widenbrück und seine Familie haben dies erfahren müssen. Aus Angst und Verzweiflung vor der Abschiebung in die Türkei hat sich Hüseyin Dikec am 31. Juli in einer Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh selbst angezündet. An den Folgen ist er vor einigen Tagen gestorben. "Von den Gütersloher Behörden erwarten wir Worte des Bedauerns. Statt dessen kein Versuch, das eigene Handeln auch nur ansatzweise zu hinterfragen", so Diether Kuhlmann vom Internationalen Beratungszentrum in Detmold.

Anläßlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft am 30. August 2003 fordert der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen die Politik des Landes auf, sich für Flüchtlinge einzusetzen und gegen die inhumane Abschiebungspraxis und Abschiebehaft in NRW Position zu beziehen.

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