Antifa-Café in der alten Pauline , 10.03.2004 :

Mobilisierung für die Demonstration am 13. März "Wiederaufbau der Synagoge unterstützen - Neonazi-Aufmarsch verhindern" / Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat noch keine Entscheidung über das Verbot der von der NPD geplanten Demonstrationen am 13.03. und 20.03. gefällt

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat gestern noch keine Entscheidung über das Verbot der von der NPD in Bochum geplanten Demonstrationen am 13.03. und 20.03. gefällt. Die Pressesprecherin des BVG versicherte, dass auch noch kein Termin feststehe, wann die Entscheidung getroffen und veröffentlicht wird.

Das Bündnis "Wiederaufbau der Synagoge unterstützen - Neonazi-Aufmarsch verhindern" hat gestern Abend beschlossen, dass es für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten aufhebt und die NPD-Demonstration am Samstag erlaubt wird, am Freitag, dem 12.03., um 17.00 Uhr ein Treffen im Bahnhof Langendreer gibt. Am nächsten Dienstag, 16.03., 18.00 Uhr, findet ein weiteres Treffen des Bündnisses im Haus der katholischen Jugend statt, um die bisherigen Aktivitäten auszuwerten und um zu überlegen, was weiterhin zu tun ist.

Auch wenn die Verbotsverfügung bestehen bleibt, wird die Kundgebung am Samstag um 10.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof beginnen. Es wird eine Zwischenkundgebung am Platz der alten Synagoge geben und dann mit einer Schlusskundgebung am Platz der zukünftigen Synagoge enden. Für diese Kundgebungen sind bisher als RednerInnen u.a. vorgesehen: Annemarie Grajetzky, Frauen für den Frieden; Ralf Feldmann, Richter-Initiative; Norbert Arndt, ver.di; Klaus Kunold, VVN/BdA; Sascha Zinflou, Initiative Schwarzer Deutscher und Michael Hermund, DGB. Ferner wird ein Grußwort der jüdischen Gemeinde Bochum verlesen.

Die Jüdische Gemeinde hatte zuvor deutlich gemacht, dass es ihre Mitglieder als Provokation empfinden, wenn auf der Demonstration Israelfahnen geschwenkt werden. Es gehe bei der Demonstration für die Synagoge schließlich darum, jüdische Kultur wieder in Deutschland zur Normalität werden zu lassen. Das Bündnis hatte deshalb beschlossen, dass gar keine Fahnen - auch keine Parteifahnen - erwünscht sind. Im übrigen ist vereinbart worden, dass keine Flugblätter geduldet werden, in denen Mitglieder des Bündnisses als antisemitisch beschimpft werden.

Weitere Informationen unter: www.bo-alternativ.de

Vergleiche zum Thema den lesenswerten Artikel der Antifa "die kleinen Strolche" vom 08.03.2004 über die Situation in Bochum (“Denk ich an Deutschland in der Nacht”) auf www.hiergeblieben.de.

info@hiergeblieben.de