Bielefelder Tageblatt (OH) / Neue Westfälische , 17.09.2007 :

"Überwachungswahn des Staates" / Podiumsdiskussion zu Bürgerrechten und Datenschutz

Bielefeld (sp). In einem Punkt waren sich die vier Debattanten schon zu Beginn einig: Die jüngsten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung gehen zu weit. Am Freitagabend diskutierten Britta Haßelmann von den Grünen, Jura-Professor Andreas Fisahn, Wolfgang Grenz von amnesty international und Internetaktivist Padeluun über Menschen-, Bürgerrechte und Datenschutz.

Bernd Ackehurst, Bezirkssprecher der Menschenrechtsorganisation amnesty international, hat die Podiumsdiskussion im Bielefelder Jugendgästehaus organisiert: "Die Diskussion ist Teil der bundesweiten Menschenrechtswoche und soll zeigen, dass wir auch in der Heimat präsent sind." Meist würde amnesty nur mit ausländischen Fällen in Verbindung gebracht, so Ackehurst: "Doch die Ideen Schäubles hat uns gezeigt, dass man auch in der Heimat wachsam sein muss." Den Vorschlägen Schäubles zur Terrorabwehr steht auch Britta Haßelmann, Bielefelder Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisch gegenüber: "Das Thema ist sehr wichtig, und ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger um die Tiefe der geplanten Eingriffe wissen."

Dass die Bevölkerung aufgeklärt und informiert wird, ist ein Anliegen von Padeluun, der kurzfristig für die verhinderte Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einsprang. Der Internet- und Datenschutzaktivist, der als Padeluun bekannt ist, kritisierte den "Überwachungswahn des Staates und der Privatwirtschaft". Als Beispiel wurde der biometrische Reisepass genannt, der mittels eines Computerchips persönliche Daten speichert - vom Gesichtsbild bis zum Fingerabdruck.

Bildunterschrift: Diskutierten: Wolfgang Grenz, Professor Andreas Fiesahn, Uta Brömelmeyer von Radio Bielefeld, Britta Haßelmann und Padeluun (von links).

bielefeld@neue-westfaelische.de