ISAG Bielefeld , 29.02.2004 :

Polizei aus Niedersachsen und NRW setzt Nazi-Aufmarsch durch

Ca. 3.000 Beamte von Polizei und BGS haben wiedereinmal den Faschisten den Weg frei gemacht, um ihnen die öffentliche Darstellung ihres menschenverachtenden Gedankenguts zu ermöglichen. Die halbe Osnabrücker Innenstadt wurde kurzerhand zur NoGo-Area für AntifaschistInnen erklärt, Versuche letzter, den Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern, mit bekannter Rücksichtslosigkeit unterbunden. Dabei kam es auch zum Einsatz von Schlagstock und Reizgas/Pfefferspray sowie zu Festnahmen. Auch bei der Abreise via Deutsche Bahn wurden die DemonstrantInnen von den "Sicherheitskräften" massiv behindert. Konkret sperrte der BGS nach Abschluss des Nazi-Aufmarschs noch für über 2 Stunden den gesamten Osnabrücker Hauptbahnhof. Menschen unter 40 ohne Reisegepäck wurden am Betreten des Bahnhofs gehindert und mussten bei Temperaturen um den Nullpunkt und Schneefall ausharren, ohne eine Information über die voraussichtliche Dauer dieser Maßnahme.

Einige der Rechtsdehnungen, die auch an diesem Tag von Seiten der Polizei begangen wurden:

- Platzverweise, deren Quittierung verweigert wurde - da kein Papier vorhanden sei
Fadenscheinige Begründungen für Platzverweise (" ... Sie sehen aus, wie eine Gruppe, die hier nicht sein darf ... ");
- Verweigerung von Auskunft über Grund und Grundlage von polizeilichen Maßnahmen;
- Verweigerung eines Gesprächs mit dem Einsatzleiter, um angeblich nicht bekannte Informationen zu bekommen.

Unnötig zu erwähnen, dass Datenschutzfragen für Team Green wieder einmal keine Rolle spielten - Es wurde wieder gefilmt, was das Zeug hielt, kontinuierlich und situationsunabhängig;Aufgenommene Personalien wurden zentral gespeichert und ihre Löschung bleibt wie immer unüberprüfbar.

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