Neue Osnabrücker Zeitung , 04.02.2004 :

"Missachtung statt Krawall“

Die NPD-Demonstration am 28. Februar, die friedlichen Gegenkundgebungen und vor allem der zu erwartende Aufmarsch gewaltbereiter Autonomer werden von dem größten Polizeiaufgebot begleitet, das es je in Osnabrück gab. Über 2000 Beamte werden im Einsatz sein.

Rolf Elbracht vom Fachbereich Bürger und Ordnung sowie Arnold Treusch von Buttlar und Gerhard Nolte von der Einsatzleitung der Polizei berichteten gestern auf Fragen der Neuen OZ, dass die NPD ihre Demonstration bereits vor einigen Monaten angemeldet habe. Durch die Gerichte, das habe die Rechtsprechung gezeigt, lasse sich der Aufmarsch der Rechten nicht verbieten. "Die Partei ist nicht verboten, und eine unmittelbare Gefährdung, die von der NPD ausgeht, ist nicht erkennbar", so Elbracht. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass von der NPD-Demonstration kaum Straftaten ausgehen", so die Polizei. Die Rechten spekulierten darauf, dass allein ihre Anwesenheit zur Gewalt der ultralinken Szene führe. "Keine Chance also für ein NPD-Kundgebungsverbot. Zu erwartende gewalttätige Gegendemonstrationen sind für die Gerichte auch kein Verbotsgrund", so die Behördenvertreter.

"Den Polizisten passt der Auftrag auch nicht. Aber sie müssen und werden dafür sorgen, dass die NPD-Demo stattfindet", sagt Treusch von Buttlar. Ziel der Polizei sei es, die Marschroute der Rechten vom Güterbahnhof über Kollegienwall, Neumarkt, Berliner Platz und zurück von Gegendemonstranten frei zu halten. "Verwahrzellen haben wir genug."

Seit Monaten zögen die Rechten mit kleinen Demonstrationen durch Norddeutschland. In fast allen Fällen sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen - "von der autonomen Szene, nicht von den Aktionsbündnissen gegen rechts". 500 Gewalttätige in Lüneburg, 3000 in Hamburg: "Die nutzen den Schutz der friedlichen Gegendemonstranten, um Randale gegen den Staat zu machen", so die Polizei. Das werde man in Osnabrück verhindern. Deswegen werde es zeitweise in der Stadt zu Straßensperrungen und Verkehrs- und Busumleitungen kommen.

"Warum zeigt nicht einmal eine Stadt den Rechten die kalte Schulter: alle Rollläden runter, niemand auf der Straße, totale Missachtung? Und dadurch auch keine Gegengewalt, keine Medienberichterstattung. Ein Häuflein Rechter, das durch die Straßen geht, und niemand nimmt es zur Kenntnis. Das wäre mein Traum. Aber ich befürchte, auch diesmal wird die perfide Idee der Rechten aufgehen: Sie bekommen durch Gegengewalt Aufmerksamkeit", bedauert Polizeiführer von Buttlar.

Stadt verurteilt NPD-Aufmarsch in Osnabrück / Resolution aller Ratsfraktionen

Der Stadtrat hat sich in scharfer Form gegen eine geplante Demonstration von rechtsextremen NPD-Mitgliedern in Osnabrück gewandt.

In einer von allen vier Ratsfraktionen gestern Abend gemeinsam verabschiedeten Resolution heißt es: "Der Rat der Friedensstadt Osnabrück verurteilt mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Fremdenhass und Rassismus. Die Stadt und die Bürgerschaft wehren sich gemeinsam dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion oder ethnischer Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden."

Die geplante Demonstration von Mitgliedern der nationalistischen NPD werde "auf das Schärfste missbilligt". Sie stelle eine Verunglimpfung der ausländischen Mitbürger da, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der Rat spricht sich dafür aus, "alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um diese Menschen verachtende NPD-Demonstration zu unterbinden".

Der Stadt unterstützt geschlossen die Initiativen der Bürgerschaft gegen die Demonstration der Rechten. Wörtlich heißt es: "Wir appellieren an die gesamte Bevölkerung, an Schulen und Hochschulen, Kirchen, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine, kulturelle Einrichtungen, Parteien, Wirtschaft und Gewerkschaften, sich jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten und sich friedlich gegen den NPD-Aufmarsch zu stellen."

Die Kundgebung der NPD ist für den 28. Februar geplant. Polizei und Ordnungsamt rechnen mit erheblichen Behinderungen in der Stadt.

f.wiebrock@neue-oz.de