Internationales Beratungszentrum , 29.04.2003 :

Hier geblieben –Bleiberecht für Flüchtlinge! / Kundgebung gegen die Abschiebepolitik der Stadt Detmold / Samstag, 10. Mai 2003 - 12.00 Uhr / Detmold – Bruchberg

Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, das Recht auf Asyl eine Farce.

Die Abschiebungspraxis der Stadt Detmold wird immer rigoroser. Bei einer in etwa gleichbleibenden Anzahl der hier lebenden Flüchtlinge hat die Ausländerbehörde innerhalb von drei Jahren die Abschiebungsquote verdreifacht.Wir erinnern an die im Juni letzten Jahres geplante "Vollstreckung der Rückführung" gegen die kurdische Familie Sit: Trotz fachärztlicher Bescheinigung einer konkreten Suizidgefährdung fand damals eine Zwangsvorführung beim türkischen Generalkonsulat statt. Den darauf hin von Herrn Sit unternommenen Selbstmordversuch hat er nur dank dem beherzten Eingreifen einer engagierten Bürgerin überlebt. Der skandalöse Umgang der Stadt mit dem dramatischen Schicksal dieser Familie diente auch der bewussten Abschreckung anderer Flüchtlinge. Denn, im Februar diesen Jahres ging die Stadt einen Schritt weiter – vom Einzelfall zum System: Ihr Vorhaben, Flüchtlinge automatisch und pauschal in Abschiebehaft zu nehmen sobald der Flugtermin der Abschiebung feststeht, scheiterte an einer engagierten Öffentlichkeitsarbeit und dem demokratischen Protest.

Doch die Kaltschnäuzigkeit, mit einem offenkundig rechtswidrigen Vorhaben die Abschiebungspraxis noch rigoroser als bisher schon gestalten zu wollen, macht nur eines deutlich: Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Widerstand gegen die im Drei-Viertel-Takt sich verschärfende Gangart der Detmolder Ausländerbehörde und der hinter ihr stehenden Politik weiter formiert! Dieser Auftaktkundgebung müssen weitere Aktionen folgen, zum Beispiel eine bunte Großdemonstration noch vor den Sommerferien. Denn es bleibt bei der städtischen Ankündigung, die Abschiebehaft in Zukunft vermehrt zu beantragen.Dass daraus nicht ein "individueller Pauschal-Automatismus" wird, bleibt die Aufgabe aller hier mit Flüchtlingen solidarischen Menschen!Das ibz-Team hat in einem 16 Seiten umfassenden Rundbrief auch die massiven Verletzungen der Rechte von Flüchtlingen durch die Stadt Detmold zum Thema gemacht.

Dass der "Ermessensspielraum für eine Ausländerbehörde tendenziell noch weiter zurückgegangen" (Fachbereichsleiterin Annegret Sandbothe, SPD, in der Sozialausschusssitzung am 11. Februar) sei, hören und lesen wir nunmehr seit 20 Jahren als Standard-Ausrede.

Im Vorfeld dieser Kundgebung laden wir deshalb zu einer Informationsveranstaltung mit Rechtsanwalt Rainer Hofemann zum Thema: "Kaum noch Ermessensspielräume?" -Die rechtlichen Möglichkeiten der Ausländerbehörden am Freitag, den 9. Mai um 19.30 Uhr im "Krug zum grünen Kranze", Detmold, Bielefelder Straße 42 ein. Weitere Termine und Aktionen sind geplant und in unserem oben genannten Rundbrief veröffentlicht, der ab sofort bei uns angefordert werden kann.