Antifa-West , 20.02.2004 :

Polizei Bielefeld kriminalisiert Protest gegen Antisemitismus / Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt gegen angeblich Beteiligte eines friedlichen Protestes gegen Antisemitismus im Vlothoer Collegium Humanum

Am 17. Oktober 2003 fand im Collegium Humanum das erste Seminar einer Veranstaltungsreihe mit Horst Mahler statt. Rund 40 Menschen fanden sich am Collegium ein, um gegen die Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus zu protestieren. Während sich die örtliche Polizei kooperativ zeigte, wurden später von der herbeigerufenen Bezirksreserve die Personalien der meisten Anwesenden aufgenommen. Jetzt hat der Staatsschutz der Polizei Bielefeld erste Vorladungen mit der Beschuldigung der "Nötigung" verschickt.

Schon im Rahmen der Kampagne gegen den mittlerweile geschlossenen Neonazitreffunkt Postmeister hat die Polizei versucht AntifaschistInnen zu kriminalisieren und durch Vorladungen zu Aussagen ber Freundinnen und Freunde zu bewegen. Dieses Vorgehen dient immer auch der Einschüchterung und Informationsgewinnung über politische Einstellungen und Bewegungen, mit denen dann die Staatsschutzkarteien gefüllt werden. Ermittelt wurde auch in diesem Fall gegen Beteiligte und Unbeteiligte an durchweg friedlichen Aktionen. Angebliche Beleidigungen von Polizeibeamten oder Aussagen auf Transparenten waren der Vorwand. Einige Verfahren richteten sich gegen offensichtlich unschuldige, aber langjährig bekannte Aktivisten.

Zwar richten sich die Verfahren gegen Einzelne, Ziel ist aber die Einschchterung aller Menschen, die sich gegen Neonazis und extreme Rechte engagieren. Daher ist es wichtig, gemeinsam auf die Kriminalisierungsversuche zu reagieren, zu überlegen, ob AnwältInnen eingeschaltet werden sollten, wie politisch damit umgegangen werden kann, und sich gegenseitig zu unterstützen.

Wir rufen daher alle Betroffenen auf, sich beim Ermittlungsausschuss (EA Bielefeld, c/o Infoladen Anschlag, Heeperstraße 132, 33607 Bielefeld) oder der Antifa-West (Kontakt auf dieser Seite) zu melden.

Anna und Arthur halten's Maul!

antifa-west@nadir.org