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Antifaschistische Gruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen , 16.06.2007 :

Beamter des Staatsschutzes gab dienstliche Informationen an "Nationale Offensive Schaumburg" weiter / Antifaschistische Gruppen fordern die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Unter der Überschrift "Ex-Staatsschützer unter Verdacht: Enger Draht zu Neonazis / Gingen nicht nur Pokale, sondern auch Dienstgeheimnisse an Rechtsradikale? / Landeskriminalamt findet dafür keine Beweise" berichtet die Schaumburger Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe über Polizei interne Ermittlungen gegen Hauptkommissar Ammerschubert aus Stadthagen.

Aufhänger des Berichtes ist die Anstellung von Marcus Winter im Speditionsbetrieb "Ammerschubert GmbH & Co. Transporte" der Ehefrau des Beamten, Petra Ammerschubert, in Stadthagen. Die "Güterbeförderung im Straßenverkehr" wird dort zum Beispiel auch mit einem Transporter mit dem eindeutigen Kennzeichen "SHG PA 88" durchgeführt.

Ammerschubert war bis zur Polizeireform in der damaligen Struktur der Inspektion Schaumburg in Stadthagen mit Staatsschutz-Aufgaben betraut, Schwerpunkt: die Schaumburger Neonazi-Szene um Marcus Winter und Arwid Strelow.

Aus dieser Zeit ist vor allem sein auffällig intensives Bemühen bekannt, (vermeintliche) antifaschistische Strukturen auszuforschen. Bei Auseinandersetzungen mit Neonazis im Landkreis Schaumburg war Ammerschubert, in der Regel durch Marcus Winter telefonisch informiert, meistens vor der alarmierten Polizei da.

Dass laut Inspektionschef Frank Kreykenbohm "keine politische Affinität zum Rechtsextremismus" bei Ammerschubert erkennbar sei, ist eine Verhöhnung der vielen Opfer der militanten Neonazis in den vergangenen Jahren!

Der eigentliche Polizeiskandal dürfte nicht in den "Informations-Verlusten" gegenüber der ehemaligen Staatsschutz-Abteilung in Hameln liegen, sondern an der Weitergabe dienstlich gewonnener Erkenntnisse an Marcus Winter.

Viele der zahlreichen Angriffe und Bedrohungen von Marcus Winter, Arwid Strelow, Marco Siedbürger und anderen Neonazis gegenüber antifaschistisch engagierten Menschen aus dieser Zeit, lassen sich nur durch weitergeleitete polizeiliche "Erkenntnisse" erklären, zu deren Erlangung Winters "Anti-Antifa" nicht annähernd in der Lage war und ist.

Mit einer Versetzung der "undichten Stelle" in die Polizeistation Hessisch Oldendorf kann dieser Polizeiskandal nicht abgehandelt werden.

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Inspektionschef Frank Kreykenbohm und die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur vollständigen Aufklärung der Rolle von Ammerschubert.


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