Avanti , 18.02.2004 :

Treffpunkt zu Demo und Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD / AZ-Wagenplatz stark räumungsbedroht

Zwei Dinge:

1. Treffpunkt zu Demo und Kundgebung gegen den Aufmarsch der NPD

2. AZ-Wagenplatz stark räumungsbedroht

1.
Das Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch hat eine Demonstration und Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch beschlossen und angemeldet. Oberstes Ziel des Bündnisses bleibt nach wie vor die Geschlossenheit. Natürlich besteht weiterhin der Wunsch, den Naziaufmarsch nicht zuzulassen. Die Ansage der Ordnungsbehörden ist jedoch sehr deutlich und lässt wenig Spielraum, wenn es darum geht, Aktionen anzumelden, die auch genehmigungsfähig sind. Klar ist, dass das Bündnis nur zu Aktionen aufrufen kann, die von den Behörden genehmigt sind. Deshalb einigte sich das Bündnis auf eine kurze Demonstration, die vom Theatervorplatz zum Ledenhof gehen wird. Der Ledenhof ist der Platz, der am dichtesten an der Route der Nazis liegt und der vom Ordnungsamt voraussichtlich genehmigt wird. Nach der kurzen Demonstration wird auf dem Ledenhof Kulturprogramm sein, unterbrochen von verschiedenen Kundgebungen. Wir werden natürlich auch ständig versuchen, Informationen vom Naziaufmarsch durchzugeben.

Also: Treffpunkt für die Demo gegen den Naziaufmarsch: 10 Uhr Theatervorplatz.

Es wurde noch ein Mobilisierungsplakat erstellt, dieses ist über Email: reiner.trzeciak@dgb.de abrufbar. Einige Exemplare werden auch vom DGB kopiert und können dort abgeholt werden, es wird dann aber um kurze Meldung gebeten, wie viele Exemplare benötigt werden. In Kürze wird das Plakat auch über die Avanti!-Internetseite abrufbar sein.

Falls in Kürze sich noch Änderungen ergeben sollten, melden wir uns wieder (Die Demo ist zum Beispiel noch nicht genehmigt).

2.
Der Fachbereich Bauordnung hat nun offensichtlich einen Weg gefunden, einen Räumungstitel für den AZ-Wagenplatz offiziell zuzustellen. Dies geschah über eine amtliche Mitteilung
in der Neuen Osnabrücker Zeitung am Freitag, den 13. Februar. Der Inhalt der Mitteilung lautet:

"Die Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, ... erlässt eine Bauaufsichtsanordnung ... an die Bewohner des Grundstückes Fürstenauer Weg ... und Verfügungsberechtigten der Bauwagen und Zelte, Fürstenauer Weg 70. Damit wird folgendes aufgegeben:

1. die ungenehmigte Nutzung der baulichen Anlagen (aufgestellte Bauwagen und Zelte) auf o.g. Grundstück ist zu unterlassen.

2. die auf dem o.g. Grundstück errichteten baulichen Anlagen (aufgestellte Bauwagen und Zelte) sind vom Grundstück zu entfernen.

Hierfür wird Ihnen eine Frist von 2 Wochen nach Bekanntgabe dieser Verfügung eingeräumt. Die Anordnung gilt 2 Wochen nach der Veröffentlichung in der Neuen Osnabrücker Zeitung
als bekannt gegeben. Für den Fall, dass dieser Anordnung zu Ziffer 1 nicht Folge geleistet wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht. Sofern dieser Anordnung zu Ziffer 2 nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen wird, wird die Ersatzvornahme angedroht. Dann werden die angeordneten Maßnahmen durch Dritte auf Kosten der Adressaten dieser Anordnung ausgeführt. Für die durch die Ersatzvornahme entstehenden Kosten werden vorläufig ca. 1500 Euro veranschlagt. Die sofortige Vollziehung zu Ziffer 1
und 2 dieser Anordnung wird angeordnet. ( ... )

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Osnabrück ... Widerspruch erhoben werden."

Soweit der Text, ein Widerspruch wird in Kürze eingereicht. Politisch ist das Ganze natürlich eine Katastrophe und für die BewohnerInnen des Platzes auch ganz konkret. Die Räumungsaufforderung ist allein Sache der Bauordnungsbehörde. Weder Jugendamt noch Sozialdezernent waren darüber informiert. Auch sie haben erst heute von der Räumungsaufforderung gehört.

An alle UnterstützerInnen geht die Aufforderung, sich jetzt noch mal solidarisch zu zeigen, sobald etwas Konkreteres bekannt ist, werden wir uns wieder melden. Die gesetzte
Frist lässt uns jetzt mindestens noch dreieinhalb Wochen Zeit. Die Verhandlungen um ein Ersatzobjekt laufen nach wie vor. Besucht unsere Veranstaltungen im März auf dem
Wagenplatz - solange er noch steht! Ihr erhaltet dann auch immer direkte aktuelle Infos. Das Märzprogramm wird in Kürze auf unserer Internetseite erscheinen.

Gemeinsam sollten wir es schaffen, dass die Entscheidung der Behörde, die nicht zuletzt aufgrund des permanenten Drucks durch die CDU-Fraktion zustande kam, eine Katastrophe
für eben diese Fraktion wird.

avantimail@web.de