Neue Westfälische , 13.02.2004 :

Landtag weist Moschee-Gegner ab / Beschwerde gegen Nutzungsänderung abgelehnt

Löhne (jn). Die Bürgerinitiative "Keine Moschee in der Bergkirchener Straße" ist auch mit ihrer zweiten Beschwerde im Düsseldorfer Landtag gescheitert. Die Moschee-Gegner hatten vom Landtag gefordert, die angestrebte Nutzungsänderung der ehemaligen Möbelfabrik Schwarze zu untersagen.

Die Forderung der Bürgerinitiative datiert vom August 2003, als Landrätin Lieselore Curländer die entsprechende Erlaubnis erteilte. Der Petitionsausschuss lehnte die Forderung der Moschee-Gegner glatt ab und schloss sich dabei – wie schon bei der Ablehnung einer ersten Petition der Bürgerinitiative – der Bewertung des NRW-Städtebau-Ministeriums an. Darin hatte es geheißen, durch eine Moschee werde der Ortsteil nicht über das derzeitige Maß belastet.

"Der Petitionsausschuss des Landtages bestätigt ausdrücklich die rechtliche Bewertung des Kreises Herford wie auch der Stadt Löhne", sagte Löhnes Baudezernent Volker Engelke.

Um die geplante Moschee in der Bergkirchener Straße 57 hatte es ein langwieriges juristisches Tauziehen gegeben. Der frühere Landrat Hans-Georg Kluge (CDU) hielt eine Nutzungsänderung zunächst für nicht genehmigungsfähig. Seine Nachfolgerin Lieselore Curländer (ebenfalls CDU) kam letztlich zu einem anderen Schluss.

Nach der Entscheidung der Landrätin beschied Löhnes Baudezernent Volker Engelke eine Bau-Voranfrage des Verbandes Islamischer Kulturzentren positiv. Der Rat der Stadt Löhne bestätigte diesen Bescheid im November letzten Jahres mit breiter Mehrheit, nachdem die LBA-Fraktion den Antrag gestellt hatte, diesen zu widerrufen.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren ist inzwischen Eigentümer der ehemaligen Möbelfabrik Schwarze in der Bergkirchener Straße 57. Doch im übrigen tut sich wenig. "Bislang wurde noch kein Bauantrag gestellt", so Baudezernent Volker Engelke.

Er wies allerdings darauf hin, dass die von ihm genehmigte Bau-Voranfrage des Verbandes noch mehrere Jahre lang gültig bleibt.

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