Lippische Rundschau , 10.03.1981 :

Lipper CDU: Scharfe Kritik am FDP-Kreisvorsitzenden

"Merker will sich bei Besetzern anbiedern" / Heumann und Paus zu "Klingenberg-Äußerungen"

Detmold / Lippe (hof). Die lippische CDU hat die Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden Rolf Merker (MdB) über das Verhalten der Behörden angesichts der Klingenberg-Besetzung scharf kritisiert. Merker hatte beim Parteitag der Liberalen in Extertal mit Blick auf die Räumung der alten Fabrik durch die Polizei gemeint, es hätte vielmehr alles getan werden müssen, um eine Eskalation der Auseinandersetzung zu verhindern. Dabei müssten die Grundregeln der "Gewaltlosigkeit" und der "Angemessenheit der Reaktion" absoluten Vorrang haben. Diese zweite Grundregel - so Merker, der vom Detmolder Beigeordneten Corbach (FDP) sofort öffentlich kritisiert wurde, weiter - scheine ihm in Detmold einigermaßen strapaziert worden zu sein.

Er könne nicht in den Unisono-Chor einstimmen, in dem es heiße, das Recht sei auf der Seite der Macht, die Macht habe den Auftrag, das Recht durchzusetzen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Paus stellte die Frage, wer denn den letztgenannten Satz gesprochen habe. "Dies hat niemand gesagt! Dies ist vielmehr die Position der Besetzer, die sich Herr Merker zu eigen macht." Paus bewertete dies als "ganz schlimm".

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Lucas Heumann erklärte zudem für die Lipper Parteispitze, die sich gestern beim Bundesparteitag befand, Merker verkehre Grundsätzliches: Das Recht sei nicht auf der Seite der Macht, sondern das Recht sei Mittel der Demokratie, um legitimierte Entscheidungen in ordnungsgemäßen Bahnen durchsetzen zu können. "Wenn es das Recht nicht gäbe, dann würde Anarchie herrschen."

Paus sagte ergänzend, der FDP-Politiker vertrete offenbar klassenkämpferische Positionen. Er identifiziere sich zudem mit dem Autor eines "Zeit"-Artikels, der offensichtlich "bar jeder lokalen Kenntnis" entstanden sei. Merker habe sich vor Ort kein eigenes Urteil gebildet und wolle sich nun im Nachhinein bei den Besetzern anbiedern. Letzteres hält Paus, der sich selbst "vor Ort" ein Urteil gebildet hatte, für schlicht "geschmacklos".

Zur Angemessenheit der Reaktion sagte Heumann mit Blick auf den Regierungspräsidenten und den Oberkreisdirektor als Chef der Polizei, beide hätten mit der Aktion bis zum letztmöglichen Augenblick gewartet. Angesichts der Erfahrungen, die andernorts mit Hausbesetzern gemacht worden seien, habe es nur eine Entscheidung gegeben: "Lieber ein paar Polizeibeamte mehr einsetzen, die womöglich nichts zu tun haben, als zu geringe Sicherheitsmaßnahmen."