Avanti ! e.V. , 10.02.2003 :

Pressemitteilung: Rechtsextreme NPD veranstaltet am 14. Februar Vortrag mit einem Referenten aus eigenen Reihen im Raum Osnabrück / Aufruf zum Protest! / Treffen um 18 Uhr 30 am Gewerkschaftshaus

Auf Einladung der NPD soll am kommenden Freitag, den 14. Februar um 20 Uhr Jürgen Schwab, der selbst NPD-Mitglied ist, im Raum Osnabrück einen Vortrag unter dem Titel: "Volksstaat statt Weltherrschaft" halten. Der genaue Ort ist zur Zeit nicht bekannt.

Jürgen Schwab aus Morbach ist Jahrgang 1967 und Magister der Germanistik. Neben seiner Mitgliedschaft in der NPD ist er Mitglied zweier Burschenschaften und des "Frankenrates", einer rechtsextremen Organisation, in der sich auch mehrere Mitglieder mittlerweile verbotener rechtsextremer Gruppierungen befinden. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrheinwestfalen von 1997 berichtet, dass er Mitarbeiter der "Freien Deutschen Sommerakademie" war, die laut Bericht die Absicht hatte, "die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben und rechtsextremistische Ideologieansätze auch in akademischen Kreisen diskutabel zu machen". In der Beurteilung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes richten sich die Bestrebungen der Sommerakademie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Schwab ist Redakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und er publiziert in diversen Zeitungen und Zeitschriften der sog. "Neuen Rechten". Seine Bedeutung erhält er darüber, dass er eine Vermittlerrolle zwischen Burschenschaften und der rechtsextremen NPD einnimmt. Schwab tritt häufig als Referent auf. Er wendet sich gegen die europäischen Einigungsbestrebungen und spricht für einen sog. "Befreiungsnationalismus".

Im Landkreis Osnabrück besteht schon seit mehreren Jahrzehnten ein Kreisverband der NPD. Er spielte jedoch lange weder politisch noch was Mitgliederzahlen angeht eine große Rolle. Vor zwei Jahren erhielt die Partei neue, jüngere Mitglieder. Ein Teil dieser Mitglieder ist neben der Parteimitgliedschaft auch in einer sog. "Freien Kameradschaft" mit dem Namen "Nationaler Widerstand Osnabrücker Land" organisiert. Entsprechend arbeiten Partei und Kameradschaft eng zusammen. Öffentliche Auftritte, wie Infostände, wurden bisher regelmäßig über die NPD angemeldet und von NPD-Mitgliedern gemeinsam mit Kameradschaftsmitgliedern durchgeführt.

Nachdem Mitglieder der NPD und der Kameradschaft in der Vergangenheit durch teilweise brutale Gewalttätigkeit gegenüber Menschen, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen, aufgefallen waren, versucht die Organisation in der letzten Zeit durch betont legale Öffentlichkeitsarbeit in Erscheinung zu treten. In diesem Zusammenhang ist auch die Einladung des Referenten Jürgen Schwab zu sehen. Darüber hinaus bedeutet die Einladung eines bundesweit agierenden Kaders der NPD, dass die organisierten Nazis des Kreises Osnabrück ihre überregionale Vernetzung innerhalb der NPD gefestigt haben und weiter ausbauen wollen.

Am 25. Januar diesen Jahres zogen 20 - 30 Nazis der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Osnabrücker Land" und der NPD durch die Osnabrücker Innenstadt und verteilten Propagandamaterial der NPD und ein selbstverfasstes Flugblatt mit äußerst rassistischem Inhalt. Drei Wochen später wollen sie nun eine faschistische Propagandaveranstaltung abhalten.

Wir möchten dazu aufrufen, gegen diese Veranstaltung zu protestieren. Noch sind die Nazis hier nicht so stark, dass sie irgendeinen Einfluss haben oder dass sie das Straßenbild dominieren. Dies wird aber nur so bleiben, wenn es aufmerksame Menschen gibt, die den Rechtsextremen immer wieder zeigen, dass sie keine Chance haben, sich auszubreiten und stärker zu werden.

Um gemeinsam zum Ort der Veranstaltung zu fahren und dort gegen den Auftritt der Nazis zu protestieren, treffen wir uns am Freitag, den 14. Februar um 18 Uhr 30 am Gewerkschaftshaus, Neuer Graben 39. Es ist erforderlich, viele PKW dabei zu haben, da davon auszugehen ist, dass die Veranstaltung im Landkreis stattfindet.

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