Lippische Landes-Zeitung , 30.01.2004 :

Mit der "alten Pauline" wird nicht konsolidiert / CDU-Antrag, Gebäude zu verkaufen, ist gescheitert

Detmold (der). Die CDU-Fraktion ist am Mittwochabend im Ausschuss für Immobilienmanagement mit ihrem Antrag gescheitert, das Gebäude Bielefelder Straße 3 "alte Pauline", in dem die Kulturinitiative Detmold (KID) seit mehr als 20 Jahren selbstständig ein Kultur- und Kommunikationszentrum betreibt, zu verkaufen.

Bis zur kommenden Sitzung am 17. März soll die Verwaltung nun eine Beschlussvorlage erarbeiten, die als Grundlage für eine Grundsatzentscheidung der Politik über ein längerfristiges Mietverhältnis mit der KID dient. Detlef Langhans hob bei der Formulierung des Antrages seiner Fraktion die monetären Gründe für den Verkauf der "alten Pauline" hervor: "Wir sehen den Haushalt 2004 und das strukturelle Defizit von 4,6 Millionen Euro." Deshalb müsse jede Einsparmöglichkeit genutzt werden, und die "Pauline" sei schließlich ein Wort: Die CDU beziffert den Verkaufserlös mit 388 000 Euro.

Detlef Langhans führte zudem die Gleichbehandlung an: "Von den Konsolidierungsmaßnahmen sind viele, viele Bürger betroffen. Die CDU sieht keine Veranlassung, dieses Sahnestück auszuklammern." Zugleich rückte er die Beweggründe der Bündnisgrünen, die sich im Vorfeld der Sitzung für den langfristigen Erhalt der "Pauline" ausgesprochen hatten (die LZ berichtete am Mittwoch) auf eine haushaltsferne Ebene: "Ideologische Klientelbedienung der Grünen."

Die stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Reher (Bündnisgrüne) hielt diesem Vorwurf entgegen, dass bei der Entscheidung über den Verkauf städtischer Immobilien ausdrücklich jene Gebäude ausgenommen worden seien, die durch soziale oder gemeinnützige Einrichtungen genutzt werden. Unterstützung bekam Birgit Reher von Lieselotte Kreuz-Reim (SPD), die die Bedeutung der KID unterstrich: "Sie macht in Detmold gute Jugendarbeit. Wir werden diese Klientel ohne die ,Pauline' nicht erreichen." Detlef Langhans stritt jedoch ab, die KID zerstören zu wollen, - "sondern es geht hier ausschließlich um den Verkauf einer Immobilie". Die rhetorische Frage wurde von Seiten seiner Fraktion in den Raum gestellt: "Ist die KID tatsächlich an genau dieses Gebäude gebunden?"

Christian Weyert (FDP) räumte in seiner Antwort genau diesen Zusammenhang explizit ein: "Es ist doch klar, dass eine Entsetzung ein ganz einschneidender Eingriff in die Arbeit und Funktionsfähigkeit der KID bedeutet." Die Gefahr, dass sie dann nicht mehr existiere, sei evident. Außerdem kritisierte er das Selbstverständnis des Immobilienauschusses, über die Nutzung eines Gebäudes zu entscheiden, ohne den Kulturausschuss zu dem Thema gehört zu haben. Der FDP-Politiker gehörte schließlich zu der Mehrheit, die gegen einen Verkauf stimmte.


Der Kommentar

Die falsche Sachlichkeit / Antrag zum "Pauline"-Verkauf

Von Stefan Derschum

Die argumentative Strategie der CDU-Fraktion bei ihrem erneuten Vorstoß, das Gebäude "alte Pauline" verkaufen zu wollen, offenbarte eklatante Schwächen. So versuchte Detlef Langhans, das eigentliche Wesen des emotionsgeladenen Themas mit einer auf monetäre Aspekte zurückgeführten Rede auszublenden. Er strebte dabei mit dem Hinweis auf das überprüfbare Haushaltsdefizit und die rein materielle Bedeutung des Gebäudes Bielefelder Straße 3 eine rhetorische Versachlichung an und ignorierte doch in Wahrheit den zwingend zu erwägenden und zu berücksichtigenden Zusammenhang aus Form und Inhalt bei der "alten Pauline". Der Begriff "Versachlichung" wurde derart leider konterkariert, denn Christian Weyert hatte Recht, wenn er auf die "evidente Gefahr" für die KID hinwies, die mit einem Verkauf des Gebäudes einherginge. Er nannte auch den existenziellen Zusammenhang zwischen Herkunft und Zukunft der KID beim Namen, anstatt sich - wie die CDU - nur auf die der eigenen Absicht dienenden Kriterien zu begrenzen.

Detmold@lz-online.de