Lippe aktuell , 12.08.1990 :

Sinti und Roma stellen bewährtes Asylrecht in Frage / Jeder weitere Zuwanderer zuviel

Detmold. "Wir wissen nicht mehr weiter, wir werden von Aussiedlern und Asylbewerbern überrollt, es gibt keine Möglichkeiten der Unterbringung mehr. Der Kreis soll uns demnächst anweisen, welche Schulen mit Zuwanderern belegt werden sollen." Mit diesen Worten begrüßte der SPD-Vorsitzende Friedel Uthe seine Fraktion nach der Sommerpause. SPD-Landtagsabgeordneter Manfred Böcker sammelte Eindrücke, die er am nächsten Tag in der Landtagsfraktion vortragen wollte.

Der Bezirksvorsitzende der SPD, Axel Horstmann, verwies darauf, dass die Konzentration der Zuwanderer in Lippe besonders groß sei, er hoffe, nach einem Gespräch mit dem Miniterpräsidenten Johannes Rau, dass das Kabinett in diesem Monat Beschlüsse fasse, andernfalls werde der Landesvorstand der SPD sich mit dieser Problematik befassen.

Die Berichte der Fraktionsmitglieder aus dem gesamten Stadtgebiet verdeutlichten die Engpässe und die Einschränkungen der Vereine, deren Turnhallen und Jugendräume beansprucht werden, hier konnte Stadtdirektor Dr. Axel Horstmann zum Teil Abhilfe zusagen, die Turnhalle in Bentrup-Loßbruch soll noch in diesem Monat geräumt werden.

Es hat sich aber auch in Detmold bewahrheitet, dass ein Zusammenleben zwischen Detmolder Bürgern und Sinti und Roma nicht möglich sei. Diese Asylantengruppe stelle mehr als eine Belästigung für die betroffenen Bürger dar, sie hätten Angst. Die Sinti und Roma seien es auch, die das bewährte Asylrecht in Frage stellten, es müsse gefragt werden, warum straffällige Asylbewerber ihr Asylrecht nicht verwirklichten.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden, Friedel Uthe, sollte das Asylrecht nicht geändert werden, verbessert werden müsse aber die Verfahrensweise mit dem Recht. Es müsse sofort dafür gesorgt werden, dass eine gerechte Aufteilung der Zuwanderung durch Bund und Land auf alle Gemeinden und Städte erfolgt.

In Detmold wohnen schon zur Zeit 1.300 Personen in Notquartieren; es dauert Jahre, bis der Wohnungsmarkt der Nachfrage gerecht wird. Auch die Folgen für den Kindergarten- und Schulbereich sind nicht absehbar, zur Zeit zahlt das Land nicht einmal für Notunterkünfte Geld, notwendige Investitionen der Stadt zum Wohle aller Bürger sind gefährdet. Die lange Debatte schloß Friedel Uthe mit den Worten: "Jeder weitere Zuwanderer ist zuviel, wir müssen uns mit allen Mitteln wehren."

la.redaktion@lippe-aktuell.de