Westfälische Nachrichten (Warendorf) , 13.09.2006 :

Keine Podiumsdiskussion zur Asylpolitik

Warendorf (erh). Eine Podiumsdiskussion zum Thema Asylpolitik und Abschiebung im Kreis Warendorf wird es vor der Landratswahl nicht mehr geben. CDU-Kandidat Dr. Olaf Gericke habe aufgrund des sehr engen Zeitplans keinen Termin mehr nennen können. Konrad Schoppmann, Sprecher der amnesty international (ai) Gruppe Warendorf, zeigte sich gestern enttäuscht. Das Thema Flüchtlingspolitik bewege viele Menschen im Kreis, wie nicht zuletzt die große Zahl von Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie NFinda im Februar gezeigt habe. Die ai-Gruppe habe deshalb beiden Landratskandidaten einen Fragenkatalog zu diesem Themenfeld vorgelegt.

Positiv sei, dass beide im Amt künftig den Empfehlungen der Härtefallkommission folgen wollten. Auch wiesen Gabriele Dönig-Poppensieker (unterstützt von SPD, Grüne, FWG) und Gericke in ihren Stellungnahmen daraufhin, dass es weiter Abschiebungen geben werde, wenn die Rechtsmittel erschöpft seien. Im Fall NFinda müsse jetzt die wohl dann endgültige Entscheidung des Petitionsausschusses abgewartet werden.

In diesem Zusammenhang betonte Schoppmann, dass auch in emotional geprägten Themen unmenschliches Handeln unmenschlich genannt werden müsse. Auch das gehöre zur Sachlichkeit.