Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 16.01.2004 :

10 Jahre Abschiebehaft Büren

Büren. Am 17.01.1994 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in der JVA Büren eingesperrt. Weit über 30.000 Menschen wurden unschuldig – oft über Monate – inhaftiert und anschließend abgeschoben. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. prangert seit fast 10 Jahren immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte an.

Nachdem sich im so genannten Nikolauskompromiss vom 06.12.1992 die CDU/CSU, SPD und die FDP auf die faktische Abschaffung des Asylrechts im Sommer 1993 geeinigt hatten, schossen in ganz Deutschland Abschiebehaftanstalten wie Pilze aus dem Boden. Eine davon ist die JVA Büren, die mit über 560 Plätzen die größte Abschiebehaftanstalt Europas ist.

Bereits am 03.02.1994 trafen sich erste interessierte Bürgerinnen und Bürger in Paderborn; sie einte die Empörung über Abschiebehaft und das Anliegen, die Häftlinge in ihrer Zwangslage zu unterstützen. Aus dieser Initiative ist im Mai 1994 der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. entstanden. Abschiebehaft 1994 bedeutete: 23 Stunden Zellenaufenthalt, Trennung von Familie und Freunden, Sprachprobleme, Haftzeiten bis zu 18 Monaten, keine psychologische Betreuung, keine soziale Betreuung und oft Todesangst vor der bevorstehenden Abschiebung. In den Jahren von 1994 bis 2004 hat sich die Haftsituation nur wenig verbessert; Gefangene versuchten und versuchen immer wieder, mit Selbstverletzungen, Suizidversuchen, Hungerstreiks und anderen Verzweiflungstaten auf ihre Zwangslage aufmerksam zu machen. Diese "Hilfeschreie“ haben in der Haftanstalt Büren zwei Menschen das Leben gekostet.

Abschiebehaft macht auch vor Kindern und Jugendlichen nicht Halt. Sie werden wie die Erwachsenen eingesperrt. Die Versuche, durch Telespiele etc. eine "kindgerechte Haftsituation" zu erreichen, sind nicht ernst zu nehmen. Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche ist kompromisslos abzulehnen, sie ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Die JVA Büren gilt bei FlüchtlingsunterstützerInnen als Synonym für die Unmenschlichkeit des Asylkompromisses. Die überwiegende Mehrheit der weit über 30.000 Häftlinge in Büren hatte sich in Deutschland nichts zu Schulden kommen lassen. Sie wurden und werden einzig und allein eingesperrt, um den „Verwaltungsakt“ der Abschiebung für die Ausländerbehörden zu erleichtern. Viele von Ihnen wurden Wochen, Monate, teilweise bis zu 1½ Jahre im Gefängnis festgehalten. Wie viele von ihnen nach ihrer Abschiebung im Ankunftsland verschleppt oder getötet wurden, wird sich nie ermitteln lassen.

Die Hoffnung, dass sich durch das neue Zuwanderungsgesetz, das im Augenblick im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern verhandelt wird, etwas verbessern wird, haben wir aufgegeben. Keine Partei setzt sich mehr für eine Abschaffung der Abschiebehaft ein.

10 Jahre JVA Büren haben unsere Antihaltung nicht ändern können. Im Gegenteil. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert – vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen – die sofortige Schließung aller Abschiebehaftanstalten in der Bundesrepublik und eine Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschen orientiert und nicht dem Rassismus Vorschub leistet.

gockel@gegenabschiebehaft.de