Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische , 13.09.2006 :

Polizei setzt strikt auf Trennung / Polizeidirektor Andreas Krummrey warnt vor Sitzblockaden / Polizei will Dialog mit Gegendemonstranten suchen

Gütersloh (raho). Wie schon bei dem ersten Aufmarsch von Neonazis Ende März setzt die Polizei auch am 16. September alles daran, Rechtsextreme und Gegendemonstranten auf Distanz zu halten. "Wenn sich beide Seiten auf Bierflaschenwurfweite gegenüberstehen, ist Unfriedlichkeit programmiert", sagte gestern der für die Koordination der Einsatzkräfte zuständige Bielefelder Polizeidirektor Andreas Krummrey. Die Devise lautet daher: "Trennen". Das könnte zur Folge haben, dass einige Gegenaktionen entlang der Route zwischen Hauptbahnhof und Arbeitsagentur untersagt werden.

Als erstes davon betroffen wäre die vom Bündnis "Courage gegen Rechts" vorgesehene Mahnwache an den Stolpersteinen an der Kirchstraße, die an die Verfolgung und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus erinnern.

Krummrey erklärte, es widerstrebe ihm, den rechten Zug überhaupt an diesen "historisch belasteten Punkten" vorbeimarschieren zu lassen. Hätte die Polizei dies jedoch per Verfügung untersagt, hätten die Anmelder vermutlich juristische Schritte unternommen. "Möglicherweise mit dem Ergebnis, dass uns per Gerichtsbeschluss der ursprüngliche Weg mitten durch die Innenstadt aufs Auge gedrückt worden wäre."

Krummrey betonte, Aufgabe der Polizei sei es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen, auch wenn es sich um einen Aufzug von Rechten handle. In diesem Zusammenhang und im Rückblick auf die Gegendemonstrationen und (Sitz-) Blockaden linker Gruppen im März sagte er, "damals sind unsere Kinder für Straftaten missbraucht worden".

Das bedeute allerdings nicht, dass die Polizei diesmal von vornherein rigoroser gegen Gegendemonstranten vorgehen werde. "Wir wollen mit ihnen ins Gespräch kommen und einen Dialog führen." Wer aber mit dem Ziel komme, um zu blockieren, der spiele mit dem Feuer.

Die Polizei rückt am Samstag wieder mit einem Großaufgebot an. Die Zahl Einsatzkräfte in den Demonstrationsorten Bielefeld, Gütersloh und Minden wurde auf insgesamt "2.000 plus" beziffert.

OWL

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