Mindener Tageblatt , 13.09.2006 :

Mehr als 2.000 Polizeibeamte am Samstag im Einsatz / Demonstrationsfreiheit: Ordnungshüter rechnen mit etwa 200 Neonazis und mehreren tausend Gegendemonstranten

Minden/Bielefeld (nw). Die Region Ostwestfalen-Lippe wird am Samstag auf eine harte Probe gestellt. Rechtsradikale Gruppen wollen in Bielefeld, Minden, Gütersloh und vermutlich auch noch an anderen Orten demonstrieren. Sie haben zu einem "Großkampftag" gegen "Sozialabbau und Rentenklau" aufgerufen.

Von Hubertus Gärtner

Die Polizei erwartet etwa 200 Neonazis. Gleichzeitig wird mit mehreren tausend Gegendemonstranten gerechnet. "Wir hatten keine Chance, die Kundgebungen der Rechten im Vorfeld zu verbieten", sagt der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses habe die Demonstrationsfreiheit als sehr hohes Gut eingestuft - und sie auch rechtsextremen Personengruppen zuerkannt. Die Polizei sei dazu da, dieses demokratische Grundrecht zu schützen, sagt Südfeld.

In Bielefeld wollen die Neonazis von 10 bis 16 Uhr aufmarschieren. In Gütersloh und Minden sind Kundgebungen jeweils von 13 bis 22 Uhr geplant. Die Demonstrationen seien von den in der Region bekannten Rechtsextremisten Christian Menzer und Markus Winter angemeldet worden, sagte der Polizeipräsident. Die Gruppierung "Nationale Offensive Schaumburg" habe gestern noch eine weitere Demonstration in Herford, Lübbecke, Löhne, Porta Westfalica oder Espelkamp angekündigt, so der Leitende Polizeidirektor Andreas Krummrey.

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen wollen ein machtvolles Zeichen gegen die Rechtsradikalen setzen. Allein in Bielefeld sind fünf Gegenkundgebungen angekündigt, in Minden und Gütersloh weitere vier. Mehr als 2000 Polizeibeamte aus NRW und Niedersachsen werden alles tun, um Ausschreitungen zu verhindern. Im Polizeipräsidium Bielefeld, dem die versammlungsrechtliche und einsatztaktische Leitung übertragen wurde, herrscht die Sorge, dass den Rechtsradikalen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden könnte als ihnen tatsächlich zusteht. Zumindest in Ostwestfalen-Lippe sei die rechte Szene "nicht merklich größer geworden", sagt der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in Bielefeld, Dirk Butenuth.

Nach seinen Angaben existiert in Gütersloh eine "kameradschaftsähnliche", rechtsgerichtete Gruppe mit etwa 20 Personen. Lediglich neun Anhänger könne die "Nationale Offensive Schaumburg" aufbieten. Dazu gebe es eine kleine rechte "Mischszene" in Herford, Minden und Bielefeld. Am Samstag würden diese Gruppen aller Voraussicht nach Unterstützung aus dem Ruhrgebiet, dem Sauerland und Niedersachsen erfahren, so Butenuth.

In Anbetracht der Gefahrenlage hat die Polizei den rechten Demonstranten viele Auflagen gemacht. So dürfen sie weder Bomberjacken, Springerstiefel und Fackeln tragen noch nationalsozialistische Lieder singen. Außerdem wurden die Marschwege verlegt. Die Rechten dürfen nicht durch die Fußgängerzonen marschieren.

mt@mt-online.de