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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe , 12.09.2006 :

Keine Volksverhetzung

Das Amtsgericht in Minden hat das Verfahren gegen einen muslimischen Imam wegen Volksverhetzung eingestellt. Allerdings muss der Koran-Gelehrte 200 Stunden für eine soziale Einrichtung arbeiten. Dem gebürtigen Ägypter war vorgeworfen worden, zur Tötung Ungläubiger aufgerufen zu haben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss jetzt entscheiden, ob der Geistliche in Deutschland bleiben darf. Bereits in der vergangenen Woche war ihm die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden, weil er angeblich den öffentlichen Frieden gestört habe.


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